(jasi) Das Land Nordrhein-Westfalen hat zuletzt angekündigt, mit der sogenannten Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einzusteigen.

Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in NRW entlastet werden.

Der Vorsitzende der Neusser SPD, Heinrich Thiel, äußert nun scharfe Kritik am geplanten Programm. „Der Vorschlag der Landesregierung ist eine Mogelpackung und würde zu finanziellen Nachteilen für Neuss führen“, erklärt er. So habe die Landesregierung überhaupt keine neuen finanziellen Mittel für eine Schuldenübernahme bereitgestellt. Zwar soll das Land die Hälfte der Altschulden von 199 der 429 Kommunen in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Die Kosten für Zins und Tilgung dieser Altschulden wolle das Land künftig jedoch nicht selber zahlen, sondern allen Kommunen in Rechnung stellen. „Das werden jedes Jahr knapp 500 Millionen Euro sein“, sagt Heinrich Thiel. Der Betrag werde künftig im Gemeindefinanzierungsgesetz abgezogen, in dem geregelt ist, welche Zuweisungen die Kommunen vom Land NRW erhalten. Somit erhielten die Städte zukünftig weniger Geld, um den besonders hoch verschuldeten Städten zu helfen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings möchte dies nicht so stehen lassen. „Die Kritik der Neusser SPD an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik trägt bizarre Blüten“, sagt er auf Nachfrage. Er führt aus: „Während der Bund bis heute eine praktische Ausarbeitung vermissen lässt, geht das Land vor und hat einen konkreten Rahmen vorgestellt, wie die Altschulden übernommen werden können.“ Das Land entlaste die betroffenen Kommunen von Zinsrisiken und stelle finanzielle Garantien. „Alle Details werden jetzt gemeinsam entwickelt. Hier vertreten die kommunalen Spitzenverbände ihre Positionen und sind im Austausch mit dem Land. Die SPD ist eingeladen, hier ihre Sichtweise einzubringen“, so Jörg Geerlings.