Neuss: Stadtwerke - Verbalattacken zur Fusion werden schärfer
Der Bürgermeister leitete gestern die Marktanalyse an Verbände weiter. Die FDP sieht ihn "in der Falle".
Neuss. In der Auseinandersetzung mit Bürgermeister Herbert Napp um die Fusion der Stadtwerke Neuss und Krefeld verschärft die FDP nochmals den Ton. Hatte Fraktionschef Heinrich Köppen dem Bürgermeister am Mittwoch noch als "Frechheit" unterstellt, dass er die Angelegenheit um den Brief des Regierungspräsidenten zur "geheimen Kommandosache" mache, legte gestern der Stadtverordnete Achim Rohde nach: "Napp ist platt", konstatiert er.
Der Streit dreht sich um die Nachwehen der vom Rat mit CDU-Mehrheit beschlossenen Stadtwerke-Fusion. Regierungspräsident Jürgen Büssow hatte in einem Brief gefordert, die Stadt müsse eine Marktanalyse erstellen. Die gebe es bereits, erklärte Napp im WZ-Interview. Sie sei nur nicht, wie von der Gemeindeordnung verlangt, IHK, Handwerkskammer und anderen mit Bitte um Stellungnahme vorgelegt worden, "weil nach unserer Auffassung kein neues Unternehmen gegründet wird."
Die FDP streitet nun die Existenz einer solchen Marktanalyse rundweg ab: Weder Rat noch der Aufsichtsratsvorsitzende Jörg Geerlings habe sie zu Gesicht bekommen. Geerlings (CDU) allerdings betont, eine Analyse sei in den Gremien, auch im Hauptausschuss vorgestellt worden. Achim Rhode dazu: "Immer, wenn er (Napp) in der Falle sitzt, wird er persönlich und stellt sich unter den Schutz der CDU-Mehrheit."
Und der Bürgermeister selbst? Der betont nach wie vor, es gebe die Analyse, und die sei auch präsentiert worden. Die FDP leide offensichtlich "an begrenzter Wahrnehmungsfähigkeit". Im übrigen wolle er sich in dieser Frage nicht auf einen Zeit raubenden Streit mit dem Regierungspräsidenten einlassen. Deshalb wurde die Analyse gestern - entsprechend Paragraph 107, Absatz 5 der Gemeindeordnung - der IHK, Handwerkskammer, Einzelhandelsverband und Gewerkschaften zugesandt.
