Öffentliches Internet: Politiker entscheiden über Förderantrag
Dormagen könnte sich an einem EU-Projekt zur Förderung von WLAN-Hotspots beteiligen. Doch es gibt noch Unwägbarkeiten.
Dormagen. „WiFi4EU“— hinter dieser etwas kryptisch anmutenden Bezeichnung verbirgt sich ein Projekt, mit dem die Europäische Union die Bereitstellung von kostenlosen Internetzugängen im öffentlichen Raum fördern möchte. 120 Millionen Euro insgesamt stehen zur Verteilung bereit, und auch in Dormagen wird derzeit darüber nachgedacht, sich für Geld aus diesem Topf zu bewerben.
Doch die Sache hat einige Haken: Die genauen Förderbedingungen sind noch nicht bekannt, zudem kann über die Höhe der Zuwendungen pro Hotspot laut Dormagens Erstem Beigeordneten Robert Krumbein derzeit nur spekuliert werden. Fest steht dagegen, dass der Stadtetat belastet werden würde, weil die Stadt die Betriebskosten für das öffentliche Internet selbst übernehmen müsste.
Sicher scheint auch, dass es vorrangig um Orte gehen soll, an denen es bisher kein vergleichbares privates oder öffentliches WLAN-Angebot gibt. Die Bereitstellung und Unterhaltung der 23 von der Stadt ins Auge gefassten Standorte mit insgesamt 42 WLAN-Hotspots würde in den nächsten drei Jahren mit Betriebskosten in Höhe von insgesamt rund 28 000 Euro zu Buche schlagen, hat die Stadt ausgerechnet. Die EU verlangt die Übernahme dieser Kosten von den Teilnehmern am Förderprogramm.
Nun haben die Politiker im Hauptausschuss am Donnerstag, 31. August (17.30 Uhr, Ratssaal), die Wahl: Entweder entscheiden sie sich für die Übernahme der erforderlichen Betriebskosten für mindestens drei Jahre. Oder sie votieren dafür, dass die Stadt wegen eben dieser Kosten auf die Teilnahme an „WiFi4EU“ verzichtet. Noch stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Eine klare Empfehlung hat der Erste Beigeordnete im Beratungspapier für den Hauptausschuss nicht abgegeben. Wohl aber macht Krumbein in der Unterlage deutlich, dass es bei einer Teilnahme Unwägbarkeiten geben werde. Ohnehin ist das EU-Förderprogramm noch nicht aktiviert. Denn Anträge können erst Ende 2017/Anfang 2018 gestellt werden, hat die Stadt in Erfahrung gebracht.
Die SPD-Fraktion hatte im Juni beantragt, dass sich die Stadt Dormagen um Fördergelder aus dem Programm „WiFi4EU“ bewerben solle.
