Politik kritisiert Wirtschaftsplan für 2018
Das Gebäudemanagement hat sich viel vorgenommen — zu viel aus Sicht des Finanzausschusses.
Neuss. Umbau der Gesamtschule Nordstadt, Toilettensanierung am Quirinus-Gymnasium und dem Gymnasium Norf, ein neuer naturwissenschaftlicher Trakt für das Marie-Curie-Gymnasium oder die Umgestaltung des Rathausfoyers: Die Liste dessen, was sich das Gebäudemanagement (GMN) für das nächste Jahr vorgenommen hat, ist lang, länger am längsten. So lang, dass Ingrid Schäfer (CDU) im Finanzausschuss von dem „Märchenbuch der Verwaltung“ sprach. Elisabeth Heyers (CDU) ging sogar noch weiter. In dem Plan stehe so viel, dass unmöglich alles gemacht werden könne. Sie verlangt daher eine realistische Einschätzung und eine Prioritätensetzung.
Knackpunkt bei dieser eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die aktuell 282 von der Stadt genutzte Objekte betreut, ist nicht das Geld. Dieses Thema hat die Geschäftsführung wieder in den Griff bekommen. Denn nach Jahren, in denen das GMN rote Zahlen schrieb, wurde 2015 wieder die Gewinnzone erreicht. 248 000 Euro wies der Posten „Gewinnvortrag“ zur Jahreswende 2016/17 auf, und nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2018, für das nun der Entwurf des Wirtschaftsplanes auf dem Tisch liegt, soll das GMN schon 369 000 Euro auf der hohen Kante haben.
Am Geld liegt es also nicht, sondern am Personal. Die Feststellung ist nicht mehr ganz neu, aber offenbar kann die Stadt auch keine Abhilfe schaffen. „Eine Ausschreibung bringt immer einen Bauleiter“, stellt Planungsdezernent Christoph Hölters als GMN-Geschäftsführer fest — obwohl drei gesucht wurden. So ist der Lockruf „Die Stadt Neuss sucht...“ eine feste Größe im Markt der Stellenanzeigen. 175 Jobs weist der GMN-Stellenplan aus, und die meisten davon sind auch besetzt. Doch eingeschränkt handlungsfähig macht das Gebäudemanagement, dass alleine drei Bauleiterstellen (zwei davon im Bereich Schulen) und zwei Sachgebietsleiterstellen (Schulen beziehungsweise technisches Gebäudemanagement) nicht besetzt sind.
Hölters will die Probleme aber nicht auf den Stellenkegel reduzieren. Externe Ursachen würden ebenfalls dazu führen, dass selbst er mit Verzögerungen bei der Abarbeitung des „Märchenbuches“ rechnet. „Die Bauwirtschaft fährt Volllast“, sagte er. Die Konsequenz: Auf ausgeschriebene Bauvorhaben geht kein einziges Angebot ein. Den Radius auszuweiten und nach „nicht ausgelasteten Firmen in Polen oder Spanien zu suchen“, wie Cornel Jansen (FDP) vorschlug, bringt auch nichts. Die größeren Vorhaben werden längst europaweit angepriesen. Hinzu kommen — das klingt zunächst kurios — Fortschritte der Messtechnik. Schadstoffe, die bislang kaum festzustellen waren, sind nun messbar — und lösen einen zum Teil erheblichen Sanierungsbedarf aus, sagte Hölters.
Die Politik hadert aber nicht nur damit. So wundert sich Ingrid Schäfer zum Beispiel, dass beschlossene Maßnahmen — vor allem im Bereich Sport — nun in der To-do-Liste nicht mehr nachzulesen sind. Im Sportausschuss im November wird sich die Verwaltung dazu einige kritische Fragen gefallen lassen müssen, kündigt sie an. Angesichts der Gesamtlage fragt Michael Klinkicht (Grüne), ob Wünsche noch geäußert werden dürften. Er hätte da nämlich so einige. Kann sein, dass das GMN seinen Wirtschaftsplan noch einmal überdenken muss.
