Rat der Stadt Neuss Neusser Politiker diskutieren über die Rechte von Kindern
Neuss. · Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Rat verabschiedet Resolution.
Die Stadt Neuss spricht sich dafür aus, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Eine entsprechende Resolution wurde jetzt vom Rat verabschiedet und soll nun der Bundesregierung zugestellt werden. Doch nicht alle Fraktionen schlossen sich dem an. Das starke Signal, das nach Ansicht von Vincent Cziesla (Linke) nach einem einstimmigen Ratsvotum verlangt, sei, so schimpfte Cziesla, „von FDP, AfD und Teilen der Grünen kaputtgekaspert worden“.
Das Grundgesetz zu ändern und in ihm die Kinderrechte zu verankern, hatten CDU und SPD auf Bundesebene schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Ende des Jahres soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Formulierungsvorschlag vorbereiten. Es sei „nicht üblich“, sagte Bürgermeister Reiner Breuer, „dass wir Resolutionen verabschieden, die sich auf andere Handlungsebenen in Bund oder Land beziehen“. Die Ausnahme von der Regel begründete er mit dem ersten „Platz der Kinderrechte“ in Nordrhein-Westfalen, der am Freitag im Stadtgarten im Beisein von Rita Süßmuth und Margot Käßmann eingeweiht wurde. So weit wie die Nachbarstadt Dormagen, deren Bürgermeister am Dienstag einen Aufruf pro Kinderrechte im Grundgesetz gestartet hat, dem sich bereits bundesweit bereits 20 Kommunen angeschlossen haben, geht die Stadt Neuss aber nicht.
Dirk Kranefuß (AfD) lehnte die Resolution ab, weil er die Kinderrechte im Grundgesetz ausreichend gewahrt sieht. Manfred Bodewig und die FDP sagten Nein, weil die „Subjektrechte der Kinder nicht infrage gestellt“ seien. „Man tut was für Kinder, wenn man das Baurecht oder das Bürgerliche Gesetzbuch ändert“, sagte er. Und Dieter Zander (Grüne) meinte schlicht: Um eine verfassungsrechtliche Debatte im Rat zu führen, fehle dem Gremium schlicht die Kompetenz. „Sehen Sie davon bitte, bitte ab.“
Doch die Zahl der Befürworter überwog. Susanne Benary (Grüne) stellte fest, dass das Grundgesetz hinter der 1992 verabschiedeten aber noch nicht vollständig umgesetzten UN-Kinderrechtskonvention zurückbleibt. Roland Sperling (Linke) kann auch nicht erkennen, dass Deutschland schon ein Kinderschutz-Paradies ist. Vor allem aber stellte er klar, dass Kinderrecht mehr ist als ein Abwehrrecht, das Kinder vor Gewalt schützt. „Grundrechte sind Teilhaberechte“, sagte er. Und da sieht er Deutschland noch auf einem weiten Weg. -nau
