Rat gibt Höffner-Geld komplett aus
Die Einmaleinnahmen aus dem Möbelhaus-Deal verschleiern ein strukturelles Minus im Etat. Trotzdem verteilt die Stadt munter Geschenke.
Neuss. Die Stadt leistet sich wieder etwas. Mit der Gewissheit einer Millionen-Einnahme aus dem Grundstücksverkauf für das Höffner-Möbelhaus im Rücken, wurden in der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses, wo in früheren Jahren oft genug Wünsche aus den Fachausschüssen beerdigt werden mussten, neue Ausgaben in den Etat eingearbeitet und über zehn neue Stellen geschaffen. Wie groß das schon vorher auf gut 22 Millionen Euro angewachsene Haushaltsdefizit dadurch insgesamt wurde, wusste am Ende der fast fünfstündigen Sitzung niemand genau zu beziffern. Aber: Der Ausgleich steht — dank Höffner.
Die Generaldebatte über den Etat begann mit einem Blick auf den vorläufigen Jahresabschluss für 2014. Der weist ein Defizit von 11,9 Millionen Euro aus — fast vier Millionen Euro mehr als noch zum Ende des dritten Quartals gedacht. Grund dafür: Ein im letzten Quartal schwächelndes Gewerbesteueraufkommen. Gedeckt wird das Defizit durch den Griff in die Ausgleichsrücklage, die im Jahr zuvor mit einer nicht erwarteten Rückzahlung aus dem Programm „Aufbau Ost“ des Bundes wieder etwas angefüttert werden konnte. Ein Einmaleffekt — genau wie die Höffner-Millionen.
Dieses Wissen sorgt bei allen offenbar für ein mulmiges Gefühl. Reiner Breuer beantragte deshalb für die SPD, die Fläche zwischen Höffner-Möbelhaus und Galopprennbahn schnell zu entwickeln um mit dem Geld das 2016 drohende Defizit auszubügeln. Das als „Finanzpolitik mit Augenmaß“ verkaufen zu wollen, befremdete Thomas Nickel (CDU) jedoch sehr. Es gebe einen Optionsvertrag für den Berliner Möbelhaus-Investor Kurt Krieger, mehr nicht, sagte er. „Ohne Krieger sähe der Haushalt 2015 anders aus“, sagte Nickel. Dem Bürger müsse man sagen, „dass das nicht immer so weitergehen kann.“
Ungeachtet der so angedeuteten Spardiskussionen in der Zukunft nutzt die schwarz-grüne Ratsmehrheit die gegenwärtige Kassenlage für Anschubfinanzierungen und Verbesserungen. Sie erhöhte ad hoc die Stundensätze für Tagesmütter ab dem 1. August um 50 Cent — was jährlich mit 350 000 Euro zu Buche schlägt. Sie gab 350 000 Euro frei, damit Ruderer und Kanuten nun doch ein Wassersport-Leistungszentrum am Hafenbecken I bekommen. Sie schüttete 300 000 Euro aus dem Innenstadtstärkungsfonds aus, und verdreifachte die Mittel für Kinderspielplatz-Geräte auf 30 000 Euro.
Außerdem bestätigte sie 300 000 Euro für eine Skateranlage am Rennbahnpark und setzte 50 000 Euro Planungskosten für die Erweiterung des Botanischen Gartens ein, und, und, und. Vor allem aber weitete sie den Stellenplan der Verwaltung aus, ohne dass der vor Jahren verfügte Besetzungsstopp kassiert worden wäre. 10,5 Stellen — inklusive Umwelt-Dezernent — wurden beschlossen. Ob auch bei der Grünpflege personell aufgestockt wird, blieb offen. Mit dem Etat wurde auch der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements beraten — und aufgestockt. 200 000 Euro wurden eingeplant, damit ein Neubau für die Karl-Kreiner-Schule 2015 geplant werden kann, falls ein Gutachten diesem Projekt die höchste Priorität beimisst.
