Rhein-Kreis Neuss: Kreisausschuss will Stelle für Bergschäden
Sitzung: Hans-Ulrich Klose als stellvertretender Ausschussvorsitzender wiedergewählt.
Rhein-Kreis Neuss. Die Mitglieder des Kreisausschusses sind zur ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand neben der Vereidigung der neuen Mitglieder auch die Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. In dieses Amt wurde Hans-Ulrich Klose (CDU) gewählt. Er leitet die Sitzungen, wenn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Vorsitzender verhindert ist.
Petrauschke informierte darüber, dass die Kosten für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Arbeitslosengeld II) in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro über dem ursprünglichen Haushaltsansatz liegen. Dafür seien steigende Energiekosten und die Zunahme der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 68,96 Millionen Euro.
Beim Thema der Entschädigung für Bergschäden durch den Braunkohletagebau fordert der Ausschuss die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle für die Betroffenen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschäden, wie sie die Grünen gefordert hatten, wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Desweiteren wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass der Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Bahn über den öffentlichen Schienennahverkehr bis 2023 verlängert worden ist. Die jährliche Umlage in Höhe von 15 Millionen Euro bleibt bestehen.
