Sanierungsplan steht auf der Kippe
Die benötigten Mehreinnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2024 fallen bislang nicht hoch genug aus.
Grevenbroich. Die Autofahrer machen bei der Haushaltskonsolidierung nicht wie gewünscht mit. 2014 hatte die Stadt die Gebühren an den Parkautomaten kräftig erhöht, doch die zusätzliche Einnahmequelle sprudelt nach wie vor spärlicher als erhofft. Statt der jährlich geplanten 226 200 Mehreinnahmen betrug das Plus 2016 lediglich 160 625 Euro, 2015 waren es 154 248 Euro. „Das Konsolidierungsziel stellt sich als zu ambitioniert dar“, räumt die Verwaltung ein. Das Problem: Die Stadt hat die zusätzlichen Einnahmen fest im Sanierungsplan vorgesehen — und bleibt bei optimistischen Zahlen. Bis 2021 werden Jahr für Jahr weitere 226 200 Euro als Konsolidierungsbeitrag ausgewiesen — der Realität zum Trotz.
Das wirft Fragen auf, auch in der Politik. „Ich frage mich, wo diese Einnahmen herkommen sollen“, erklärt Rolf Göckmann von der UWG/ABG-Fraktion. „Das sieht aus, als würde mit Hängen und Würgen versucht, den Sanierungsplan zu retten. Das müsste eher unter „Fantasy“ oder „Science Fiction“ stehen, sagt der ABG-Ratsherr, Dabei sind die Mehreinnahmen dringend nötig. Mit dem Sanierungsplan soll bis 2024 ein ausgeglichener Haushalt geschafft werden, sonst droht der Sparkommissar. Nach derzeitiger Finanzplanung ist für 2024 ein Überschuss von 641 000 Euro geplant.
Da können sich Ausfälle wie bei den 15 Parkautomaten auswirken. Bleiben die Einnahmen daraus konstant, erhält die Stadt bis 2021 knapp 328 000 Euro weniger als im Plan ausgewiesen. „Wenn die Einnahmen niedriger ausfallen als erwartet, muss man die Zahlen korrigieren. Und man sollte offen mit den Bürgern reden, wie es steht“ sagt Göckmann, der große Bedenken hat, dass der Ausgleich gelingt. „Die eingeplanten Park-Einnahmen sind eines von mehreren Luftschlössern im Sanierungsplan und Etat“, meint Grünen-Vorsitzender Peter Gehrmann. Ein anderes Beispiel seien die für 2021 eingeplanten 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer-Mehreinnahmen, davon insgesamt 1,5 Millionen aus dem geplanten Gewerbegebiet Heinrich-Hertz-Straße in Kapellen. Gehrmann bezweifelt, dass dieser Betrag zu erzielen ist. „Das sieht danach aus, als sollten ausfallende Steuereinnahmen aus dem interkommunalen Gewerbegebiet mit Rommerskirchen, das zurzeit nicht zu realisieren ist, kompensiert werden.“ Die Grünen hatten wie UWG/ABG den Etat 2018 abgelehnt. SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand erklärte dagegen: „Die Zahlen im Etat sind recht tragfähig, aber es gibt immer Unwägbarkeiten.“
Laut Stadtsprecherin Ines Hammelstein handelt es sich bei den Angaben im Sanierungsplan um belastbare Zahlen, auch wenn im Laufe des Jahres Abweichungen möglich seien. Die Zahlen zu den Parkautomaten seien nicht geändert worden, weil zurzeit ein aus der Politik gefordertes Parkraumbewirtschaftungskonzept in Arbeit sei. Die Stadt erhoffe sich Mehreinnahmen. Vorgelegt oder gar beschlossen ist dieses Konzept aber nicht. Auch bei der Gewerbesteuer seien realistische Zahlen genannt. Hammelstein: „Wir wollen das Gewerbegebiet in Kapellen zeitlich vorziehen.“ Laut Plan sollen erste Ansiedlungen bereits 2018 möglich sein.
