Schwarz-Gelb für den Kreis-Haushalt

CDU und FDP im Kreistag verabschieden den Finanzplan für die Jahre 2014/15.

Foto: Stefan Büntig

Rhein-Kreis Neuss. Zum ersten Mal waren die 74 Abgeordneten des Kreistages am Dienstag aufgefordert, über einen Doppelhaushalt abzustimmen. Für 2014 und 2015 plant der Kreis mit rund 820 Millionen Euro. Am Ende wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

Zahlreiche Beratungen waren dieser Abstimmung vorausgegangen. Zuletzt verständigten sich CDU und FDP im Finanzausschuss auf eine Senkung der Kreisumlage auf 39,6 Prozent in 2014 und 39,8 Prozent für das Jahr 2015. Neue Schulden soll es nicht geben, die Entschuldung des Kreises soll vielmehr weiter auf unter 50 Millionen Euro voran gebracht werden. Trotz der hohen Einnahmen bleibt dem Kreis nur wenig Spielraum für Investitionen, denn rund 60 Prozent der Einnahmen werden für Sozialleistungen ausgegeben. Die eigenen Personalaufwendungen schlagen mit 112 Millionen Euro (2014/15) zu Buche.

Die Haushaltsverabschiedung am Dienstag nutzten die Fraktionen als Wahlkampfbühne. Dieter Welsink (CDU), Vertreter der stärksten Kreistagsfraktion, betonte die erreichte Stabilität und die wirtschaftliche Stärke des Kreises: „Im Vordergrund stehen für uns zwei Dinge: eine starke Wirtschaft mit gesundem Wachstum und stabiler Beschäftigungslage sowie ein eng geknüpftes soziales Netz.“ Der Doppelhaushalt schaffe Planungssicherheit für Kommunen, Verbände und Vereine, die Entschuldungspolitik trage Früchte, Geld für Investitionen sei vorhanden: für die Kaarster K37n, das Kreisarchiv, die Sportanlage Knechtsteden oder die Modernisierung der Berufsbildungszentren. „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist uns der Spagat zwischen Gestalten und Sparen gelungen.“ Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen sei unerklärlich, verlange jedoch nach Anstrengungen im Bildungsbereich. Vehement lehne die Kreis-CDU den von der Landespolitik geplanten Kommunal-Soli ab, der Gemeinden wie Grevenbroich in Bedrängnis bringe. Welsink: „Wir stehen heute hier mit einem verlässlichen, soliden, zukunftsorientierten Haushalt.“

Rainer Thiel (SPD) oblag es, Kritik zu üben. Die SPD setze andere Schwerpunkte in der Kreispolitik, so Thiel. So sei die Entschuldung des Kreises zulasten der Städte und Gemeinden geschafft worden, die ihre Rücklagen aufgezehrt hätten und ihre freiwilligen Leistungen genau unter die Lupe nehmen müssten. Auch prangerte Thiel eine „übertriebene Weltpräsenz“ von Kreisvertretern bei Olympia und dem Weltklimagipfel an: „Wir halten das für falsch.“ Der Wirtschaftsförderung fehle es an einem sinnvollen Konzept, und auch ein „Handlungskonzept Inklusion“ sei nicht vorhanden. Der Doppelhaushalt sei ein falsches Signal, das den im Mai zu wählenden neuen Kreistag seines „Königsrechtes“ beraube und ihn vorzeitig binde. Seine Partei, so Thiel, hoffe auf veränderte Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl. Den Haushalt lehne man ab.

Schon früh hatte sich die Kreis-FDP neben die CDU gestellt. An diesem Schulterschluss hielt Bijan Djir-Sarai (FDP) auch am Dienstag fest. Schwarz-Gelb habe die richtigen Rahmenbedingungen für alle Bereiche der Kreispolitik geschaffen. Auch Djir-Sarai hob die enormen Sozialausgaben als größtes Problem des Kreishaushalts hervor. „Wir müssen aktiv gegen den Trend bei den Langzeitarbeitslosen arbeiten und die Menschen in Arbeit bringen.“ Der geringe Handlungsspielraum stelle ein großes Problem dar.

Erhard Demmer (Grüne) kritisierte die „arrogante“ Haltung des Landrates, der das Votum von SPD und Grünen gegen einen Doppelhaushalt ignoriere. Die Kreispolitik der laufenden Wahlperiode sei von Impulslosigkeit geprägt, Inklusion werde verhindert, die Arbeitsmarktpolitik sei konzeptlos. Noch schlechtere Leistungen bescheinigte er der CDU-Umweltpolitik, die zu lange auf die Dinosauriertechnologie der RWE gesetzt habe. „Wären die CDU-Kreistagsfraktion und ihr Landrat die einzigen klimapolitischen Akteure im Rhein-Kreis Neuss, fände die Energiewende hier gar nicht statt“, sagte Demmer.

Für Carsten Thiele (UWG) war die Ablehnung des Doppelhaushalts eine klare Sache. Der Zeitpunkt vor den Wahlen sei falsch gewählt, auch Ausgaben wie der Neubau des Kreisarchivs oder die Auslobung des Journalistenpreises würde die UWG nicht mittragen.