SPD will ein „rollendes Rathaus“
Die Neusser Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag für den kommenden Hauptausschuss gestellt. Die Verwaltung soll prüfen, ob mobile Bürgersprechstunden im Stadtgebiet möglich wären. Bürgermeister Reiner Breuer will Bezirksstellen umstrukturieren.
Neuss. Geht es nach der Neusser SPD, dann wird die Verwaltung ihre Dienstleistungen in Zukunft nicht nur im Rathaus anbieten. Ihre Forderung: Durch sogenannte mobile Bürgersprechstunden in den verschiedenen Stadtteilen sollen Dienstleistungen auch außerhalb der Verwaltungsräume in Anspruch genommen werden. Die Sozialdemokraten haben das Thema deshalb mit einem Prüfauftrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen. „Wir wünschen uns, dass die Verwaltung in Zukunft ihre Dienste und Sprechstunden öfter ,vor Ort’ anbietet und damit noch bürgernäher wird“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Das bedeutet konkret, dass Bürger zum Beispiel die Beantragung von Personalausweisen oder Reisepässen in Zukunft auch „um die Ecke“ erledigen können.
Viele Verwaltungen in Deutschland böten mittlerweile Sprechzeiten mit ihren Dienstleistungen auch außerhalb der zentralen Verwaltungsgebäude an. Berlin etwa erleichtere unter dem Motto „Wir kommen Ihnen entgegen” seit fast zehn Jahren die Behördengänge für ältere Menschen, aber auch für Firmen mit „fliegenden Bürgerämtern“. Damit sollen Menschen erreicht werden, die — so Jansen — Ängste haben, Dienstgebäude zu betreten oder ihre Anliegen nicht so gut schriftlich vorbringen können.
Der CDU-Landtagskandidaten Jörg Geerlings signalisiert Gesprächsbereitschaft. „Wir werden das im Hauptausschuss sachgerecht diskutieren. Dass die Verwaltung auch auf die Bürger zugeht und nicht nur umgekehrt, ist für mich jedoch eine Selbstverständlichkeit und wird — unter anderem durch die Bezirksstellen — bereits praktiziert. Da bedarf es kaum eines Antrags“, sagt Geerlings. Darüber hinaus sei ein Teil der Angebote bereits durch das Internet abgedeckt, um sich den Gang zum Rathaus zu sparen.
Die Aufgabenverteilung dieser beiden Bezirksverwaltungsstellen in Norf und Holzheim will Bürgermeister Reiner Breuer auf den Prüfstand stellen. „Man kann darüber nachdenken, ob diese Stellen nur für ihren jeweiligen Bezirk tätig sein müssen oder nicht auch darüber hinaus nutzbar gemacht werden können“, sagt Breuer, der für ein gesamtstädtisches System plädiert. Teil dieses Konzeptes könnte auch ein sogenanntes rollendes Rathaus sein, das gewährleisten soll, dass nicht nur die Stadtteile außerhalb des Rathaus bedient werden, die eine Bezirksverwaltungsstelle haben. „Es gibt die Idee, zu Bürgern nach Hause zu kommen, etwa für den Fall, dass sie bettlägerig sind“, sagt Breuer. Zudem gebe es unabhängig vom SPD-Antrag bereits Überlegungen mobile Koffergeräte anzuschaffen, mit denen man Meldeangelegenheiten außerhalb von festen Einrichtungen erledigen kann. Die Verwaltung habe sich bereits über die Kosten und Erfahrungen bei anderen Kommunen informiert. „Man muss sich natürlich Gedanken darüber machen, wie sich das finanzieren lässt“, sagt Breuer.
