Stadt gibt Ausländeramt an den Kreis ab
SPD kritisiert die Entscheidung. Es entstünden zusätzliche Kosten von 150 000 Euro.
Grevenbroich. Die monatelangen Diskussionen haben ein Ende: Die Stadt überträgt die Aufgaben des Ausländeramtes an den Kreis. Das hat der Rat in einer Sondersitzung am Mittwoch gegen die Stimmen von SPD und ABG entschieden.
Den Ausschlag für die Entscheidung gaben die Kosten. Hinzu kommt ein totaler Personalausfall wegen langfristiger Erkrankungen in der Behörde. Bereits vor einiger Zeit ist auf Bitten von Bürgermeisterin Kwasny ein Mitarbeiter des Kreises eingesprungen, der den Betrieb notdürftig am Laufen hält.
Dass dies keine Dauerlösung ist, darüber herrschte Einigkeit. „Wir haben keine Chance, jetzt und hier das Ausländeramt weiterzuführen“, fasste Wolfgang Kaiser (CDU) die Situation aus Sicht seiner Fraktion zusammen. FDP: Wenn es der Stadt besser geht, holen wir uns das Amt zurück
Nur „schweren Herzens“ habe sich die FDP für die Abgabe entschieden, sagte der Fraktionsvorsitzende Manfred Hermanns. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, die erforderliche Leistung zu erbringen. Dennoch sieht er einen Hoffungsschimmer für die Zukunft:
„Wir übertragen nicht das Ausländeramt, sondern nur seine Aufgaben. Wenn es der Stadt besser geht, können wir es uns zurückholen.“ Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beziffert das Einsparpotenzial für die Stadt auf 100 000 Euro jährlich — eine Zahl, die in der Sitzung vom städtischen Qualitätsmanagement-Beauftragten Roland Knapp bestätigt wurde. In zehn Jahren hätte die Stadt demnach eine Million gespart.
Genau diese Rechnung bezweifelt SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand. Er befürchtet sogar Mehrkosten von 150 000 Euro jährlich. „Wenn sich der Rat dafür entschließt, wäre vom Landrat eine Beanstandung zu erwarten“, so Gerbrand.
Während das Ausländeramt bei der Stadt auf vier Stellen ausgelegt ist, hat der Kreis dafür lediglich zweieinhalb Stellen eingeplant. Eine Berechnung, die Rolf Göckmann (ABG) heftig kritisierte. „Das ist entweder eine Anmaßung oder eine Herabwürdigung der Arbeit, die bei der Stadt geleistet wird.
Wenn der Kreis merkt, dass doch mehr Stellen nötig sind, werden wir die Kosten tragen müssen.“ Tatsächlich sei die Planung des Kreises undurchsichtig. Bis heute habe er keine Angaben zu den Fallzahlen pro Sachbearbeiter vorgelegt, kritisierte Göckmann.
„Es wird teuer für die Stadt“, begründete er das Nein seiner Fraktion. Auch nach der Übergabe bleibt das Ausländeramt im Stadtgebiet. Dafür hatte sich die Stadtverwaltung in den Verhandlungen mit dem Kreis stark gemacht.
