Stadtverwaltung prüft externen Kita-Neubau
Im Finanzausschuss hagelte es Kritik.
Neuss. Es ist ein Satz, der die Politik aufhorchen ließ: „Die Umsetzung kann nur erfolgen durch geringere Priorisierung oder externe Umsetzung anderer Baumaßnahmen“, war in der Tischvorlage der Verwaltung für den jüngsten Finanzausschuss zu lesen. Dahinter stecken der Neubau der Dreikönigenschule (9,5 Millionen Euro) und der Ersatzbau der Karl-Kreiner-Schule (2,75 Millionen). Diese Maßnahmen sollen mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ bezahlt werden.
Durch die Aufnahme der Projekte in die vorgelegte Prioritätenliste für Baumaßnahmen findet jedoch eine Art Verdrängungsprozess statt. Denn durch die Umsetzung hat die Verwaltung den Neubau der Kita Römerstraße für drei Millionen Euro und den Neubau der Kita Eichenallee für knapp 2,5 Millionen Euro nun niedriger priorisiert. Personell sei die geplante Umsetzung aller Maßnahmen für das Gebäudemanagement nicht zu realisieren. „Wir schreiben permanent aus“, sagt Baudezernent Christoph Hölters. Man werde jedoch nicht in dem Umfang fündig, wie es notwendig wäre. Doch neue Kita-Plätze sind bitter nötig — darum prüft die Verwaltung nun, die Neubauten durch Dritte vornehmen zu lassen. „Wenn Maßnahmen für rund zwölf Millionen hinzukommen, müssen andere Projekte geschoben oder extern erledigt werden“, sagt Hölters.
Ein weiteres Problem: Die Mittel für das Programm „Gute Schule 2020“ sind zeitlich begrenzt und könnten durch die ausstehenden Planungen der beschlossenen Maßnahmen an der Karl-Kreiner- und Dreikönigenschule verfallen. Um sicherzugehen, dass die gesamten Fördermittel in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro auch in dem vorgeschriebenen Zeitfenster abgerufen werden können, sollen weitere Maßnahmen mit aufgenommen werden — wie das Toilettensanierungsprogramm.
Im Finanzausschuss hagelte es jetzt jedoch Kritik ob der Verschiebungen. So machte die CDU-Stadtverordnete Stephanie Wellens deutlich, dass seit Gründung des Gebäudemanagements im Jahr 2006 kein einziger Wirtschaftsplan so umgesetzt wurde, wie er aufgestellt worden sei. Ihr Fazit: „Die Verwaltung hat uns jedes Jahr Wirtschaftspläne vorgelegt, deren Umsetzung nicht möglich war.“ Beschlossen wurde der Antrag von Stephanie Wellens, die Möglichkeit zur externen Vergabe der Maßnahmen an der Karl-Kreiner- (geplante Fertigstellung 2020) und der Dreikönigenschule (2023) ebenfalls zu prüfen und so früher realisieren zu können.
