Sympathisiert Ratsherr mit türkischen Rechtsextremen?
Die SPD stößt sich an einer Geste von Deniz Davarci (BIG). Der weist die Vorwürfe von sich — und bekommt Unterstützung aus der CDU.
Neuss. Die Facebook-Seite des türkischen Kulturvereins an der Further Straße lässt für die SPD keinen Zweifel mehr zu: Der Verein gehört zur Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine (ADÜTDF) — den nationalistischen „Grauen Wölfen“ —, die dem türkisch rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der kommt bei Auswertung der Bilder, die unter anderem den Vereinsvorsitzenden Tansel Ciftci mit dem „Wolfsgruß“ der Bewegung zeigen und ihm von der SPD vorgelegt wurden, zur gleichen Einschätzung.
Für die SPD steht damit fest: Der türkischstämmige Stadtverordneten Deniz Davarci von der BIG-Partei, der dieser Moscheegemeinde angehört, muss sich von den Zielen dieser Bewegung distanzieren. „Das vermissen wir bisher“, halten der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen und der Parteivorsitzende Benno Jakubassa fest. Und sie betonen: Die in der konstituierenden Ratssitzung Anfang Juli gemachten Vorwürfe erhält die SPD aufrecht.
Ciftci leugnet den „Wolfsgruß“ nicht: „Das ist nicht verboten. Der Wolf ist ein türkisches Symbol wie der Adler für die Deutschen.“ Und auch Mujdat Orhahn, der dem städtischen Integrationsrat angehört, bestätigt die Zugehörigkeit seiner Moscheegemeinde zum deutschen Dachverband dieser Idealisten-Bewegung (türkisch: Ülkücü).
„Ich bin für die Einheit der türkischen Republik und will unsere Kultur bewahren“, sagt er. „Das ist nicht verfassungsfeindlich.“ Der Moscheeverein würde vielmehr die deutschen Gesetze achten und alle Integrationsbemühungen unterstützen. „Ich bin ein Nüsser“, sagt Ciftci. „Wir sind ein friedlicher Verein, in dem auch Kurden Aleviten, Marokkaner oder Araber Mitglied sind.“
Beide sehen in dem Vorstoß der SPD vor allem den erneuten Versuch, den BIG-Stadtverordneten Davarci zu diskreditieren. „Will man Feindbilder schüren?“, fragt Orhan. „Dafür sind wir uns zu schade.“
Auch Helga Koenemann (CDU) und Grünensprecher Roland Kehl, deren knappe Ratsmehrheit mit Davarcis Stimme abgesichert wurde, wundern sich. Für sie war der Fall mit der persönlichen Erklärung Davarcis, klar gegen jedweden Extremismus zu sein, erledigt.
„Wir haben nichts gefunden, was man ihm anhängen könnte“, sagt Kehl, und Koenemann ergänzt: „Wir haben keinen Anlass an der Aussage zu zweifeln.“ Sie fragt: „Warum hat sich niemand an seiner Gemeindezugehörigkeit gestoßen, als er im Integrationsrat war?“
Davarci sieht keine Veranlassung, erneut auf die SPD-Vorhaltungen zu reagieren. „Ich stehe in keiner Verbindung zu extremistischen Vereinen“, stellt er aber auf Nachfrage klar. In der Moscheegemeinde sei er nur Mitglied und übe dort seine Religion aus. Auf das, was der Kulturverein macht, habe er keinen Einfluss. Man werde aber kein Foto finden, dass ihn mit „Wolfsgruß“ zeigt. Wenn die Ülkücü-Bewegung mit Zielen wie einer aggressiven Kurdenpolitik oder der Forderung nach einer „Wiedervereinigung aller Turkvolker“ in Verbindung gebracht werde, so teile er diese Positionen nicht. „Ich bin kein grauer Wolf.“
