Urteil nach Rathaus-Betrug
Für fingierte Steuererstattungen von 478.000 Euro Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Neuss. Die ersten Enthüllungen aus dem Finanzressort schockten im September 2008 die Stadtverwaltung: Ein Mitarbeiter sollte durch dubiose Transaktionen der Stadt einen Schaden von bis zu 90.000 Euro zugefügt haben. Offenbar hatte der Verwaltungsmann fingierte Rückerstattungen von Gewerbesteuereinnahmen ausgezahlt - an sich selbst.
Im Februar dieses Jahres offenbarte sich dann die ganze Dimension des Betrugs. Der Schaden durch die Unterschlagung hatte sich nach umfangreichen internen Recherchen der Verwaltung auf 478000Euro summiert.
Vor wenigen Tagen stand der Beschuldigte nun vor dem Neusser Amtsgericht. Ein Schöffengericht verurteilte ihn zu einer Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Mitarbeiter der Stadtverwaltung war sofort nach Bekanntwerden der Vorwürde durch Bürgermeister Herbert Napp von seinen Aufgaben entbunden worden. Nun würden "die beamtenrechtlichen Konsequenzen" aus dem Urteil gezogen, hieß es am Dienstag aus dem Rathaus. Die Stadt wird jedenfalls versuchen, einen Teil des Schadens durch Pfändungen zurückzuerhalten. Im Finanzressort greifen mittlerweile neue, zusätzliche Kontrollmechanismen.
Die FDP hatte bereits zur Ratssitzung Anfang Februar eine Anfrage unter dem Titel "Für Sauberkeit in der städtischen Amtsführung" gestellt. Nun erwartet die Fraktion zu der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Donnerstag einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.
Der Schaden für die Stadt, so vermutet die FDP in einer Meldung von Dienstag, solle sich inzwischen "nennenswert erhöht" haben. Das wird allerdings im Rathaus dementiert.
