Verkauft Kiesfirma an Amprion?
Schon heute soll ein Termin beim Notar stattfinden.
Kaarst. Ein möglicher Verkauf der sogenannten Dreiecksfläche an der Grenze zu Meerbusch an den Stromnetzbetreiber Amprion beschäftigt die Politik. Bestätigen sich Hinweise, die gestern Nachmittag im Kreisausschuss diskutiert wurden, gibt es bereits heute einen Notartermin, an dem das Geschäft abgewickelt werden könnte. Amprion will auf dem Grundstück den umstrittenen Konverter bauen. Bislang gehört die Fläche dem Kiesunternehmen ACL, das zuletzt beim Kreis auf eine Genehmigung gedrängt hatte, um dort mit dem Kiesabbau beginnen zu können. Dazu wurde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sogar eine Untätigkeitsklage gegen den Kreis eingereicht.
Jetzt scheint es, als hätten sich Amprion und ACL geeinigt. Amprion-Sprecherin Joelle Bouillon wollte sich gestern zu einem Grundstückskauf nicht äußern. Es sei jedoch kein Geheimnis, dass Amprion mit Blick auf die Fläche in Kaarst intensive Gespräche führe — und das auch mit ACL. Das Kiesunternehmen war für eine Stellungnahme gestern nicht mehr zu erreichen. Bereits Ende Februar hatte ACL-Prokurist Jörg Wieck jedoch eingeräumt, dass mit Amprion verhandelt werde. Vergleichbare Verhandlungen über Grundstückskäufe am zweitbesten Standort in Gohr gebe es nicht.
Über die Konsequenzen des möglichen Grundstücksverkaufs gehen die Meinungen in der Politik auseinander: Rainer Thiel (SPD), der den möglichen Verkauf gestern im Kreisausschuss thematisiert hatte, sprach — für den Fall des Vertragsabschlusses — von einem „Signal“ für Kaarst. Ob dort letztlich gebaut werden könne, werde sich aber vermutlich erst 2016 entscheiden. Als Eigentümer des Grundstücks wäre die Position Amprions im Genehmigungsverfahren allerdings gestärkt.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sieht die geltende Rechtslage für den Fall eines Grundstücksverkaufs nicht verändert. Im gültigen Regionalplan ist die Dreiecksfläche für den Kiesabbau vorgesehen. Entweder müsste der Regionalplan geändert oder ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden. Jedoch ist dazu die Zustimmung des Stadtrates nötig. „Eine Mehrheit dafür kann ich in Kaarst nicht erkennen“, so Petrauschke.
Bürgermeister Franz-Josef Moormann sagte: „Ich würde mir wünschen, dass das Grundstück im Eigentum des Kiesunternehmens bleibt.“ Moormann verweist darauf, dass die Bezirksregierung die Nutzung der Dreiecksfläche für Kiesabbau erst im August 2014 bestätigt habe. Ob dies Bestand hat, ist allerdings offen: Als Eigentümer der Fläche könnte Amprion im laufenden Verfahren für einen neuen Regionalplan bis Ende des Monats noch auf eine Nutzungsänderung drängen. ki-
