Windkraft: Was wird der Rat beschließen?
CDU und FDP haben noch keine gemeinsame Linie gefunden. Initiative kündigt vorsorglich Klage an.
Neuss. Die Ratssitzung am Freitag dürfte spannend werden. Nicht nur, weil der Rat über die Erhöhung der Kita-Gebühren entscheiden soll — die CDU will sie mittragen, Koalitionspartner FDP lehnt das ab. Damit würde der Beschluss scheitern. Auch das heikle Thema Windkraft steht wieder auf der Tagesordnung, allerdings mit einem noch unklaren Beschlussvorschlag.
Die Vorgeschichte war von Überraschungen geprägt. Im Dezember beschloss der Rat wie von der Verwaltung vorgeschlagen, offensichtlich teils ohne es zu bemerken, die Ausweisung von drei Sonderzonen für Windkraftanlagen im künftigen Flächennutzungsplan. Die Entscheidung fiel einstimmig, die FDP sieht den Beschluss nicht als rechtmäßig getroffen an.
Kurz darauf beschloss die CDU, diese Ausweisung sogar auf den aktuellen Flächennutzungsplan vorzuziehen. Unter dem Druck der FDP, die eine kreisweite Einigung anstrebt, stellte sie diesen Antrag dann doch nicht. Das tat allerdings die SPD — und erreichte bei Enthaltung der CDU eine Mehrheit im Planungsausschuss.
Diesen Beschluss muss nun der Stadtrat bestätigen. Die SPD hat „rein vorsorglich“ beantragt, diesen Punkt aufzunehmen.
Auf der gestern verschickten Tagesordnung findet sich der Punkt „Aufstellungsbeschluss für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind“. Die Drucksache der Verwaltung wird nachgereicht, das sorgt für Irritationen. Wie die zerstrittene Koalition darauf reagieren wird, ist offen. Am Montag berieten die beiden Fraktionen intern, am Dienstag wollen sich die Koalitionspartner — wieder einmal — zusammensetzen und zu einer Einigung kommen.
Unterdessen hat die Bürgerinitiative „Windkraft Neuss“ aus Hoisten, wo eine der Sonderzonen geplant ist, eine Normenkontrollklage angekündigt, sollte kein kreisweites Windenergiekonzept beschlossen werden.
