Sozialdemokrat Nils Szuka sagt: „Es besteht zurzeit kein dringender Handlungsbedarf. Der Investor hat bisher nicht geklagt oder angekündigt, dies zu tun. Zudem werden die Mitglieder des Gremiums unter enormen Druck gesetzt.“ Schließlich seien die zu klärenden Rechtsfragen so kompliziert, dass die Ausschussmitglieder ohne entsprechende Hintergrundinformationen eine so weitreichende Entscheidung gar nicht treffen könnten. Die SPD will am 7. April zunächst einmal den Gutachter und einen Vertreter des Investors Redos anhören.

Das Rechtsgutachten hatte festgestellt, dass dessen Pläne, ein Fachmarktzentrum auf dem Gelände anzusiedeln, nicht im Einklang mit der so genannten „Dormagener Liste“ stehen. Nach dieser Richtlinie dürfen Waren wie Bekleidung, Schuhe oder Drogeriebedarf nicht außerhalb des Zentrums verkauft werden.

Die SPD glaubt jedoch, dass man sich mit dem Investor trotzdem an einen Tisch setzen könnte. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt sagt: „Es gibt durchaus Möglichkeiten im Planungsrecht, den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, ohne die Festlegung auf die ,Dormagener Liste’ aufzugeben.“

Schmitt argumentiert: „Der Schutz der Innenstadt ist uns sehr wichtig, aber ein Scheitern des Projekts würde der Stadt großen Schaden zufügen.“ Die Sozialdemokraten geben zu bedenken, dass auch Schadensersatzklagen drohen.

Einen anderen Schluss haben CDU, FDP und Grüne bei einem gemeinsamen Treffen aus dem Gutachten gezogen. Ingo Kolmorgen, Fraktionschef der Grünen, erklärt: „Die Stadt ist zum Handeln verpflichtet. Die Fehler des Bebauungsplans sind nicht zu beheben, es muss neues Planungsrecht geschaffen werden.“ Dabei soll nach Ansicht der Fraktionen das Planungsziel komplett überdacht werden. Ein neuer Gutachter solle als nächsten Schritt die mögliche zukünftige Nutzung des Zuckerfabrikgeländes prüfen. Red