SPD-Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner aus Kempen Schiefner: „Ich bleibe bis zum letzten Tag Abgeordneter“
Kempen · Für den SPD-Abgeordneten ist es im Bundestag die letzte Legislaturperiode – die nun kürzer ausfällt.
(biro) Nach dem Ende der Ampel-Koalition war am Donnerstagmittag noch unklar, wie es weitergeht. Doch ob es nun im März oder schon im Januar ein neues Parlament gewählt wird: Für den SPD-Bundestagesabgeordneten Udo Schiefner wird die im verbleibende Zeit in Berlin kürzer ausfallen als geplant. Seit 2013 gehört der Kempener dem Deutschen Bundestag an. Schon im Sommer hatte der 65-Jährige angekündigt, nicht erneut für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Das ist für ihn klar. Ebenso klar ist für ihn auch: „Ich bleibe bis zum letzten Tag Abgeordneter, bis der neue Bundestag konstituiert ist.“
Was ihm Sorgen bereitet: „dass wir keinen beschlossenen Haushaltsplan für 2025 haben, sondern bislang nur einen Entwurf. Das heißt, der Bund unterliegt der vorläufigen Haushaltsplanung.“
Mit Verkehrsminister Wissing habe er sich stets gut verstanden
Alle, die darauf warteten, dass der Haushalt 2025 verabschiedet wird, um beispielsweise Investitionen tätigen zu können, müssten sich nun gedulden. „Man kann sich ausmalen, was das bedeutet, etwa für den Brückenbau oder Schienenprojekte“, sagt Schiefner, der auch Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, „das ist eine Hängepartie.“ Er hoffe, dass sich Bundeskanzler Scholz und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz in Gesprächen verständigten, so Schiefner.
Mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der nun die FDP verlassen hat und Minister bleibt, habe er immer gut zusammengearbeitet, sagt Schiefner. „Es ist ein starkes Signal, dass er die FDP verlässt. Ich halte das nicht für Opportunismus, wie ihm manche vorwerfen, sondern für Gradlinigkeit.“ Natürlich hätten Wissing und er „grundlegende politische Unterschiede“, fügt Schiefner hinzu, „aber wir wissen, dass wir gemeinsam Verantwortung für den Verkehrsbereich haben“. Entsprechend werde das Verhältnis zu Wissing gut bleiben, ist Schiefner überzeugt.
Gibt es ein neues Parlament, will sich Schiefner zwar aus der Bundespolitik zurückziehen, nicht aber aus der Politik vor Ort, zu Hause im Kreis Viersen. Dort, im Kreisverband der SPD, werden bald auch die Vorbereitungen für den Wahlkampf starten. Als Nachfolgerin für Schiefner nominierte die SPD im Kreis Viersen Anfang Oktober Silke Depta (51) aus Tönisvorst. Schiefner will sie nach Kräften unterstützen: „Ich werde alles dafür tun, dass Silke Depta einen Sitz im Parlament bekommt“, kündigt Schiefner an. Das bedeute auch, dass man viele Gespräche führen werde, um die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen davon zu überzeugen, die SPD zu wählen. Depta sei „eine gute, kompetente, mit Herzblut versehene Frau“, so Schiefner, „und ich glaube auch, dass dem Kreis Viersen eine weibliche Abgeordnete mal ganz gut
täte.“
