Coronatests Schulen sollen Coronatests wieder abgeben
DÜSSELDORF · Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Testkits nach Abschaffen der Testpflicht bei den Schulen einsammeln – heftige Kritik von SPD und Grünen.
Trotz wieder deutlich steigender Corona-Infektionszahlen ist die Corona-Testpflicht an NRW-Schulen nach den Osterferien seit Montag Vergangenheit (wir berichteten). Was die Opposition im NRW-Landtag mit Blick auf anstehende Abitur- und Abschlussprüfungen bereits heftig kritisiert hat. Am Dienstag dann legte das von Yvonne Gebauer (FDP) geführte Schulministerium nach: Es folgt eine Inventarisierung und anschließendes Einsammeln der bei den Schulen noch vorhandenen Tests. Eine Ankündigung, die die Opposition weiter erzürnt.
Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hält das für nicht nachvollziehbar. „Statt den Schülerinnen und Schülern – gerade angesichts der bevorstehenden Abschlussprüfungen – mit den Tests ein Stück Sicherheit zu geben, nimmt die Landesregierung auch diese Möglichkeit.“ Der Testpflicht-Stopp zum Schulstart sei ohnehin schon ein Fehler gewesen. Ott: „Corona spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle mehr.“
Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sagt: „Zahlreiche Schulen haben ihre noch vorhandenen Tests genutzt, um eigenverantwortlich für mehr Sicherheit zu sorgen und Infektionen frühzeitig zu erkennen.“ Wenn nun die Schulministerin Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte auf die öffentlichen Teststellen verweise, verhöhne sie die Betroffenen in den Schulen. Beer: „Selbst das freiwillige Testen in den Schulen torpediert die Ministerin. Die nach den Ferien wieder steigende Inzidenz ignoriert Schwarz-Gelb mit dieser Politik völlig. Offensichtlich soll sichergestellt werden, dass Schulen nicht freiwillig Vorsorge treffen.“ Betone die FDP sonst immer die Eigenverantwortung, so stelle Ministerin Gebauer den Schulen nun aber nicht frei, die Tests zur eigenen Sicherheit zu verwenden. „Mehr FDP-Ideologie auf dem Rücken von Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte geht nicht“, kritisiert Beer.
Reaktion des Schulministeriums auf die Kritik
Die Schulministerin argumentiert hingegen, dass nach dem Auslaufen der anlasslosen Testungen die Tests in den Schulen nur noch in sehr geringem Umfang bei möglichen Verdachtsfällen genutzt würden. Dies sei auch weiterhin gesichert. Derzeit lagerten in den Schulen in Nordrhein-Westfalen noch rund zehn Millionen Antigen-Schnelltests. Einige Schulen mit besonders hohen Beständen hätten darum gebeten, die fachgerechte zentrale Lagerung durch das Land zu organisieren, da sie nicht über die notwendigen Lagermöglichkeiten für eine langfristige Einlagerung von Antigen-Schnelltests verfügen.
Daher sei geplant, ab Ende Mai auch mit Blick auf die Sommerferien ungenutzte Antigen-Schnelltestkapazitäten zu erfassen, „um sie fachgerecht zu lagern, gegebenenfalls auszutauschen und im Rahmen der Vorsorge für mögliche weitere Einsätze im Laufe des Jahres einsatzfähig zu halten“. Die überschüssigen Tests sollen von einem Dienstleister in den kommenden Wochen nach Abholung zentral inventarisiert werden. Sie würden dann auf ihre weitere Verwendbarkeit hin geprüft, temperaturkontrolliert gelagert und bei Bedarf wieder an die Schulen ausgegeben. Durch dieses Verfahren werde der Bestand sowie die Einsatzfähigkeit der Antigen-Schnelltests gesichert und die Schulen könnten im Bedarfsfall zentral gesteuert mit aktuellen und verlässlichen Testkits beliefert werden.
Ein weiteres Argument des Schulministeriums für das Verfahren: Durch das Einsammeln der Testkits könnten Diebstähle und Einbrüche, die es in der Vergangenheit vereinzelt in Schulen gegeben habe, verhindert werden. Und weiter heißt es aus dem Düsseldorfer Schulministerium besänftigend: „Sollten Schulen vor Ort die Möglichkeit der Lagerung der Antigen-Schnelltests haben, können die vorhandenen Kapazitäten für einen Einsatz auch in den Schulen weiter vorgehalten werden, sofern die Schulen dies wünschen.“
