Schulze rechtfertigt Äußerung zum Hambacher Forst
Berlin/Kerpen (dpa/lnw) - Im Streit um die Rodung des Hambacher Walds für den Braunkohle-Abbau hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihre Forderung nach einem Aufschub verteidigt. Wenn diese Frage für einen Teil derer, die derzeit in einer Kommission über den deutschen Kohleausstieg verhandeln, eine hohe symbolische Bedeutung habe, „dann sollten wir das ernst nehmen und nach einem Weg suchen, den Rahmen für einen gesellschaftlichen Konsens zu setzen“, schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an den Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis.
Dass der Energiekonzern RWE die rechtliche Grundlage für die Rodung habe, stelle sie nicht in Frage.
Der Streit um den alten Wald zwischen Köln und Aachen nahe der Stadt Kerpen überlagert derzeit die Arbeit der Kohlekommission, die bis Ende des Jahres einen Ausstiegspfad aus der Kohle vorlegen soll. Umweltverbände erwägen, die Kommission zu verlassen, falls RWE rodet - damit wäre ein breit getragener Kompromiss gefährdet. Schulze hatte sich dafür ausgesprochen, mit dem Fällen zu warten, und vor Störfeuern gewarnt. Dies hatte Vassiliadis in einem Brief an die Ministerin, die selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt und Mitglied der IG BCE ist, kritisiert: Der Streit gehöre nicht zu den Aufgaben der Kommission, schrieb er.
Schulze betonte in ihrer Antwort vom Dienstag, dass ihr bewusst sei, dass das Bundesumweltministerium keine rechtliche Handhabe in dieser Frage habe, die Genehmigung sei Ländersache. „Ich kann und möchte nur daran appellieren, dass alle Beteiligten in der Bundesregierung aber auch in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versuchen, den Weg für eine erfolgreiche Kommissionsarbeit zu ebnen“, schrieb sie.
