Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hofft auf ein Einlenken der Grünen im Ringen um das von Union und SPD geschnürte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Es würden keine Wahlgeschenke verteilt, sagte der bisherige SPD-Bundestagsfraktionsvize der „Westdeutschen Zeitung“. „Wir handeln verantwortungsvoll und werden bei den Koalitionsverhandlungen genau auf die Finanzierung achten.“
Die Grünen wollen dem geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen den Parteien vor, damit Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
Die Zeit drängt
Union und SPD wollen das Paket bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben.
Post räumte ein, dass man früher mit den Grünen hätte reden müssen. Nun dränge die Zeit. Die zweite und dritte Lesung der Gesetzesänderung sei schon am kommenden Dienstag geplant. „Am Schluss wird es auch den Grünen um die Sache gehen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Geld ist gut angelegt“
Der Investitionsbedarf in Deutschland sei riesig, sagte Post. Das spürten die Menschen in den Städten und Gemeinden tagtäglich. Mit der jetzigen Vereinbarung auf zehn Jahre lasse sich arbeiten. „Da fließt ja nicht Milch und Honig. Wichtig ist, dass das Geld gut angelegt ist.“
Angesichts der angespannten Haushaltslage brachte Post erneut die Besteuerung von sehr hohen Vermögen ins Gespräch. „Warum sollen nicht diejenigen, die über sehr, sehr hohe Einkommen und Vermögenverfügen, einen größeren Anteil bezahlen?“ Union und SPD müssten die schwierige finanzielle Lage meistern. „Das wird also alles in allem weiter eineharte Nuss in den Koalitionsverhandlungen.“
Altschuldenfonds noch offen
Für den auch von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung geforderten Altschuldenfonds gebe es allerdings noch keine Einigung, so Post. Auf Unionsseite vernehme er vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg Ablehnung. „Ich hoffe, dass da in den Koalitionsgesprächen nochBewegung reinkommen wird.“ Dafür erwarte er auch die Unterstützungder nordrhein-westfälischen CDU und von Ministerpräsident HendrikWüst (CDU).
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