Fragen der Opposition nicht beantwortet SPD schießt sich auf NRW-Ministerin Paul ein
DÜSSELDORF · Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag schießt gegen die Ministerin für Familie, Integration und Flüchtlinge. Josefine Paul von den Grünen habe auf eine Große Anfrage zu Belastungen von Familien einen Großteil der Antworten verweigert.
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag schießt gegen die Ministerin für Familie, Integration und Flüchtlinge, Josefine Paul von den Grünen. Paul habe auf eine Große Anfrage der SPD (“Wer finanziert die Bildung unserer Kinder?“) zu Belastungen von Familien in NRW einen Großteil der Antworten verweigert, sagte am Dienstag Dennis Maelzer, SPD-Abgeordneter im Landtag. Das reihe sich ein in eine Menge von Fehlleistungen der Ministerin, sagte Maelzer und hob auf die Vorwürfe ab, die der Flüchtlingsministerin im Rahmen von behördlichen Verfahrensfehlern des Anschlags in Solingen gemacht werden. Maelzer: „Im Kita-Bereich erleben wir das bei der Ministerin andauernd.“
Sämtlichen Antworten zu Kita-Gebühren, Essensbeiträgen oder der Übernahme von Trägeranteilen habe sich Ministerin Paul in der Antwort der Landesregierung verweigert, insgesamt bei 18 Fragen – mit Verweis auf die Kommunale Selbstverwaltung. Anders als Paul habe Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hingegen die Fragen beantwortet. Und auch Pauls Vorgänger Joachim Stamp (FDP) habe die teils gleichen Fragen in der Legislatur zuvor jeweils beantwortet, die der SPD einen Überblick über die Kostenstruktur für Familien in Kita, Schule und Studium geben soll. „Mit diesem Vorgehen vergiften die Ministerin und ihr Staatssekretär nicht nur das Klima zwischen Regierung und Opposition“, ereifert sich Maelzer. „Ministerin Paul zeigt damit auch komplettes Desinteresse in Bezug auf die Lebenslagen der Familien in NRW.“ Gebräuchlich sei, sich die Daten aus den Kommunen zu besorgen – um daran auch Politik auszurichten. Dieses „Steuerungswissen“ interessiere aber offenbar niemanden in Pauls Ministerium, so Maelzer.
„Dass ausgerechnet Josefine Paul einmal als Ministerin eine solche Antwort abliefern würde, hätte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen können.“ Die Große Anfrage, deren Antworten „große regionale Unterschiede“ von Belastungen in Familien nachwiesen, hatte die SPD am 25. März an die Landesregierung gestellt, bereits im Juni hätte den parlamentarischen Gesetzmäßigkeiten nach eine Antwort erfolgen müssen. Wegen der hohen Belastungen, wohl vor allem durch die vielen Anfragen der AfD, habe die Landesregierung die Antwort auf November verschieben wollen, hieß es, sei dann aber zur Antwort gedrängt worden, indem die SPD das Thema auf die Plenums-Tagesordnung gesetzt habe.
Die SPD-Kritik an der 42 Jahre alten Grünen-Politikerin ist Salz in die Wunde, die ohnehin seit Wochen geschlagen ist. Vor allem, weil Paul nach dem islamistischen Attentat in Solingen als zuständige Ministerin für Flucht und Integration fast vier Tage abgetaucht schien – und dabei unter anderem zu jenem Zeitpunkt dienstlich und weitgehend unerreicht in Frankreich gewesen sein soll. Und dabei auf eine Kurznachricht mit Suche nach Kontakt des Innenministers Herbert Reul (CDU) zu Paul am Sonntagmorgen nach dem Anschlag in Solingen (am Freitagabend zuvor) erst später am Tag über einen Referenten Erkundigungen in Reuls Büro eingeholt haben soll, was denn eigentlich Sache sein. Sieht so ein verantwortlicher Umgang einer zuständigen Ministerin aus? Auch die Krisenkommunikation aus dem grünen Ministerium steht derzeit im Fokus. Auch das wird noch Thema in einem Untersuchungsausschuss zum Solinger Anschlag sein, den CDU und Grüne wohlweislich gleich selbst eingesetzt haben – wohl auch, um der Opposition zuvorzukommen. Und dann im Kampf um den Stand Pauls als Flüchtlingsministerin zugleich auch die Zuständigkeit des Bundes in den kritischen Asylfragen beleuchten zu können.
