Nach gescheiterter Abwahl des Willicher Kämmerers Grüne entsetzt über Äußerungen von CDU und SPD
Willich · Ein Antrag von CDU, SPD, FDP und „Für Willich“, den Willicher Kämmerer Raimund Berg abzusetzen, scheiterte. Die Reaktionen waren teilweise heftig. Die Grünen bezeichnen diesen Stil als undemokratisch.
(msc) Nach der Abstimmung über die Abberufung des Willicher Beigeordneten und Kämmerers Raimund Berg in der jüngsten Stadtratssitzung zeigt sich die Fraktion der Grünen entsetzt über manche öffentlich geäußerte Reaktion. Berg hat ein grünes Parteibuch, war vor seiner Ernennung zum Beigeordneten Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
CDU, SPD, FDP und „Für Willich“ hatten die Abwahl Bergs beantragt, weil sie unzufrieden mit dessen Arbeit sind. Die Grünen beantragten dann in der Sitzung geheime Abstimmung. 30 Stimmen gab es für eine Ablösung, zudem 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit von 36 Stimmen verfehlt. Das Pikante: Den Antrag auf Abwahl Bergs hatten im Juni noch 38 Ratsmitglieder der vier Fraktionen unterzeichnet.
Nach der Abstimmung sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Schrömbges zum ursprünglichen Abwahl-Antrag und dem Abstimmungsergebnis: „Wer unterschreibt und anders abstimmt, der hat gelogen.“ Lukas Maaßen (SPD) schrieb: „Das Scheitern der Abberufung des Kämmerers schadet ganz Willich. Denn nun wird eine Person, die sich als ungeeignet erwiesen hat, weiterhin eine zentrale Position in unserer Verwaltung behalten.“
Die Grünen äußern sich dazu in einer Pressemitteilung. „Die bereits mehrfach erwähnten 38 Unterschriften standen unter dem Antrag, einen Antrag auf Abberufung auf die Tagesordnung des Rates zu stellen und diesen dann zur Abstimmung zu bringen. Dieser Antrag war also weder eine vorgezogene Abstimmung noch eine entsprechende Zusicherung, sondern die Unterzeichner wollten dieses Thema nunmehr abschließend entschieden haben“, so Fraktionsmitglied Sabrina Keil.
„Es ist also unsinnig und in hohem Maße undemokratisch, diejenigen, die in einer den Regeln der Gemeindeordnung folgenden Abstimmung nicht für eine Abberufung gestimmt haben, der Lüge, der Täuschung oder ähnlich unhaltbarer Vorwürfe zu bezichtigen, wie dies durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erfolgt ist. Getäuscht haben sich eher diejenigen, die dachten, mit einer in einem Klima der Repression und Angst eingesammelten Unterschriftenliste schon ein Ergebnis vorwegnehmen zu können. Was zählt ist das Abstimmungsergebnis, und das ist von allen zu akzeptieren“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Winterbach.
