Politik CDU-Wahlkreisbüro ist aufgelöst
Sprockhövel. · Brauksiepe-Abschied: Kreisverband muss sich neu orientieren.
Der Wechsel des bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe zum Gelsenkirchener Wohnungskonzern Vivawest hat auch Auswirkungen auf die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis. Das Wahlkreisbüro an der Bochumer Straße 15 in Niedersprockhövel wurde geschlossen, der Arbeitsvertrag für zwei Mitarbeiterinnen läuft aus. Die Kreisgeschäftsstelle der Partei bleibe aber an dem bisherigen Standort erhalten, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Martin Spittler. Dort sollen den Angaben zufolge weiter zwei Mitarbeiterinnen in Teilzeit tätig sein.
Mit dem Abschied Brauksiepes als Bundestagsabgeordneter muss nun die Parteiarbeit vor Ort neu organisiert werden. Derzeit werde noch an der Neugestaltung der Bürozeiten gearbeitet, räumte Spittler ein. Zudem wird momentan auch noch die Internetseite des Kreisverbandes überarbeitet – offiziell wegen Wartungsarbeiten. Die Kreisgeschäftsstelle der CDU war Anfang 2012 in Sprockhövel eröffnet worden, nachdem sie aus Ennepetal umgezogen war.
Nach 20 Jahren kein Vertreter mehr im Bundestag
Seit 1995 ist Brauksiepe der Kreisvorsitzende der CDU – nach Angaben von Spittler spricht nichts dagegen, dass er dieses Amt auch nach dem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter innehat. Mit dem Ende der Abgeordnetentätigkeit Brauksiepes hat die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis nach rund 20 Jahren jetzt keinen Vertreter mehr im Bundestag. Derzeit hat der Kreisverband der Partei rund 1500 Mitglieder.
Der 51-jährige Brauksiepe, der bei der Wahl vom September 2017 über die Landesliste der NRW-CDU gewählt worden war, hatte seit bereits 1998 dem Deutschen Bundestag angehört. Zuletzt hatte der aus Hattingen stammende Abgeordnete als Patientenbeauftragter für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gearbeitet. Zuvor war er Staatssekretär unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewesen – zunächst im Arbeits- und später im Verteidigungsministerium. Nach der Bundestagswahl verlor er seinen Job als Staatssekretär an den früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Seine Ernennung zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung hatte für Verwunderung gesorgt, weil Brauksiepe in diesem Fachgebiet bislang keine Erfahrung vorweisen konnte.
Bei Wechsel soll kein
Interessenskonflikt vorliegen
Ende Oktober hatte Vivawest bekannt gegeben, dass Brauksiepe schon zum 1. November in die Geschäftsführung des Wohnungsunternehmens eintritt und dort die Funktion als Arbeitsdirektor übernimmt. Der kurzfristige Wechsel in die Privatwirtschaft wurde erst möglich, nachdem durch ein Gremium der Bundesregierung geprüft worden war, ob in diesem Fall ein Interessenkonflikt vorliegt und der CDU-Abgeordnete gegebenenfalls eine 18-monatige Karenzzeit einlegen muss, bevor er vom Mandat in die Geschäftsführung eines Privatunternehmens wechselt. Da Brauksiepe als Politiker keinen Kontakt zu Vivawest gehabt hatte, erteilte die Bundesregierung grünes Licht für den sofortigen Wechsel.
Der CDU-Politiker war seit 2002 Landesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse in NRW, zudem war er seit 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
