Kindergartenbeitrag: Stadt will an hohe Gehälter
Die Verwaltung schlägt die Einführung zusätzlicher Einkommensgrenzen vor. Teurer wird es aber auch für mittlere Verdiener bei mehr als 35 Betreuungsstunden.
Sprockhövel. Mindestens 75000 Euro jährlich, in diesem Jahr ab August bereits 31000 Euro, soll die Stadt durch die Erhöhung der Kindergartengebühren mehr einnehmen. So lautet eine der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts. Im Schulausschuss am kommenden Mittwoch wird darüber beraten, wie die Gebührenerhöhung ab August genau aussehen soll.
Auf dem Tisch liegt eine Vorlage der Verwaltung, in der eine weitere Differenzierung der Einkommensgrenzen für Besserverdiener vorgesehen ist. Bisher gilt ein Jahresbrutto von 75000 Euro als Grenze, ab der der Höchstbeitrag (290 Euro für 45 Wochenstunden bei ab Zwei-Jährigen) bezahlt werden muss.
Künftig sollen weitere Grenzen bei 92000 Euro (keine Beitragsveränderung) und 110000Euro eingezogen werden. Höchstbetrag wäre demnach bei einer Betreuung von mehr als 45 Stunden für Kinder bis zwei Jahre 600Euro monatlich (plus 200 Euro gegenüber dem bisherigen Tarif).
Auch die Stufe über 45 Wochenstunden ist neu und kommt für diejenigen Kinder in Frage, die nach dem Kindergarten noch eine so genannte "Randzeitenbetreuung" bei von der Stadt vermittelten Tagesmüttern gebucht haben. Die Stufe soll künftig zu den Betreuungszeiten 25, 35 und 45 Wochenstunden hinzukommen.
Teurer wird es für die Einkommensstufen zwischen 25000 Euro und 75 000 Euro Jahresbrutto vor allem in der Zeitstufe 45 Stunden, nämlich um zehn bis 25 Euro pro Monat. Um die soziale Komponente zu berücksichtigen sollen nicht nur die höheren Einkommensstufen eingeführt werden. Auch das Jahresbrutto, bis zum dem gar kein Kindergartenbetrag erhoben wird, soll angehoben werden - von derzeit 14000 auf 15000 Euro. In einigen Fällen müssen bisher Hartz IV-Empfänger, die mit dem Familieneinkommen über diesem Satz liegen, Anträge auf Beitragsnachlass stellen.
Bei den Betreuungszeiten 25und 35 Wochenstunden will die Verwaltung nur in der Einkommensstufe zwischen 37000 und 62000 Euro um 5 bis 10 Euro pro Monat erhöhen, um eine lineare Steigerung der einkommensabhängigen Tarife zu erzielen.
Durch die neue Satzung würde Sprockhövel nach Hagen im Umkreis die höchsten Kindergartenbeiträge für Großverdiener erheben. Bei mittleren Einkommen würde die Stadt auch nach der Erhöhung im Mittelfeld liegen. Spitzenreiter ist auch dort die hoch verschuldete Stadt Hagen.
Ob die Mehreinnahmen, durch die geplanten Tarifänderungen tatsächlich im erwarteten Umfang fließen, stellt die Verwaltung selbst in Frage. Bisher handele es sich nur um Schätzungen, da bei Einkommen über 75000Euro bisher keine Einkommensnachweise verlangt wurden. Außerdem könnten für Gutverdiener verstärkt private Kindergärten eine Alternative sein.
