„Lokale Agenda“ vor der Neuausrichtung
Organisation der Arbeitsgruppe soll anders gestaltet werden. Geschäftsführung ist vakant.
Sprockhövel. Wie geht es weiter mit der „Lokalen Agenda 21“ in Sprockhövel? Mit dieser Frage befassen sich momentan die politischen Gremien der Stadt. Derzeit ist die Leitung der Arbeitsgruppe vakant, weil die bisherige Geschäftsführerin, Karin Hockamp, das Amt Ende September abgegeben hatte. Als Stadtarchivarin hat Hockamp nach eigenen Angaben derzeit viel zu tun - auch weil sie aufgrund der Digitalisierung der Stadtverwaltung etliches an Aktenmaterial aufnehmen und bearbeiten muss. Zudem wird sie im kommenden Sommer in den Ruhestand gehen.
Die „Lokale Agenda“ hat sich Themen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit verschrieben und berät und unterstützt die Stadt getreu dem Motto „Global denken - lokal handeln“ in diesen Fragen. Nach den Vorstellungen der Stadt soll im Zuge der Neubesetzung der Geschäftsführung die „Lokale Agenda“ einem anderen Fachbereich der Stadtverwaltung zugeordnet werden. Bislang war die Tätigkeit der Arbeitsgruppe dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung im Fachbereich I angegliedert, nun soll sie dem Sachgebiet Planen und Umwelt im Fachbereich III zugeordnet werden. Als Geschäftsführer soll Dirk Hölzel fungieren.
Aus Sicht der Verwaltung macht dieser Schritt Sinn, weil in diesem Sachgebiet bereits Projekte zum Klimaschutz oder der regionalen Entwicklung koordiniert werden. Die Mitarbeiter aus diesem Sachgebiet könnten deshalb als Ansprechpartner für die „Lokale Agenda“ stehen, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Allerdings gibt es ein personelles Problem: Aufgrund der vielen Projekte, die der Arbeitskreis angestoßen hat, gibt es derzeit niemanden in der Verwaltung, der alle operativen Aufgaben, die zur Organisation der „Lokalen Agenda“ gehören, übernehmen kann. „Auch Herr Hölzel wird die Aufgaben von Frau Hockamp nicht alle übernehmen können“, räumte Angeli Bülow, Leiterin des Fachbereichs I ein. Um das zu ermöglichen, könnte neben dem auf Basis von knapp acht Wochenstunden arbeitenden Geschäftsführer auch noch eine Verwaltungsfachkraft eingestellt werden, die auf Basis einer Teilzeitstelle die Arbeiten mit übernimmt. Eine entsprechende Stelle ist im aktuellen Stellenplan für 2018 aber nicht vorgesehen.
An der Neuorganisation der „Lokalen Agenda“ entzündet sich deshalb Kritik. Die Ratsfraktionen von CDU, Grünen und MiS/Piraten wollen den Status quo erhalten. Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde ein Antrag der Fraktionen, die Geschäftsführung der „Lokalen Agenda“ im Fachbereich I zu belassen, bereits mit knapp Mehrheit - gegen die Stimmen von SPD und FDP - angenommen.
Allerdings äußerte auf der Sitzung der Beigeordnete Volker Hoven Zweifel, ob der Beschluss zulässig ist, da er in die personelle Organisationshoheit des Bürgermeisters eingreift. „In dieser Frage darf der Ausschuss höchstens eine Empfehlung aussprechen“, erklärte auch Bülow. Aus diesem Grund beanstandete Bürgermeister Ulli Winkelmann auch den Beschluss. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Donnerstagabend wurde der Beschluss wieder an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zurück verwiesen. Zudem wird sich auch der Stadtrat am 14. Dezember mit dem Thema „Lokale Agenda“ befassen.
Nach Angaben von Hockamp hat sich die „Lokale Agenda“ zwischen Oktober 2016 und September 2017 sieben Mal im Stadtarchiv getroffen. Zwischen fünf und zehn Personen aus der Bürgerschaft und der Politik waren dabei vertreten. Zudem gab es mehrere Veranstaltungen zu Themen aus den Bereichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit - dazu gehörte auch der Besuch einer Tagung „Zukunftsfähiges Handeln der nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden und Kreise“ in Köln.
