Mieterverein kündigt den Sprockhöveler Mietspiegel
Die Modalitäten einer neuen Erhebung sind mit Haus und Grund umstritten. Der Mieterverein drückt aufs Tempo.
Sprockhövel. Für viele tausend Mieter und Vermieter in Sprockhövel gibt der Mietspiegel eine Orientierung darüber, was im Durchschnitt je nach Wohnlage und Modernisierungsgrad in Sprockhövel für Wohnungen gezahlt wird. Einerseits können sie damit ihre Miete vergleichen und eventuell neu aushandeln. Falls sie deutlich - in Regel um mehr als 20 Prozent - über Vergleichsmieten liegt, gilt das sogar als Ordnungswidrigkeit. Andererseits können Vermieter anhand des Mietspiegels aber auch Mieterhöhungen begründen.
Über den aktuellen Mietspiegel, der seit 24. November 2004 gilt, ist nun ein Streit zwischen dem Mieterverein und den beiden Haus- und Grundbesitzervereinen Haßlinghausen und Sprockhövel entstanden. Der Mieterverein hat jetzt den Mietspiegel zum 31.Dezember gekündigt. "Wir kommen bei der Erstellung eines neuen Mietspiegels nicht recht weiter", begründete die 1. Vorsitzende Ellen Heinrich-Peters diese Maßnahme.
Eigentlich habe man sich bereits über einen Fragebogen geeinigt, der an Mieter und Vermieter verschickt werden soll, um die neuen Daten zu erheben. Die Stadt, die auf Wunsch des Mietervereins als unabhängiger Moderator eingeschaltet wurde, hatte in Frage kommende Haushalte bereits angeschrieben und abgefragt, ob die Bereitschaft besteht, den Bogen auszufüllen und ob die Daten an die Vereine zur Erstellung des Mietspiegels weitergegeben werden können.
"Haus- und Grund hat aber in einem Fall die Fragestellung verändert und den Mitgliedern freigestellt, den Bogen zur Stadt oder zum Verein zurückzusenden, beklagt Heinrich-Peters einen Bruch der Absprachen. "Der Bogen war viel zu kompliziert. Viele unserer Mitglieder, die mehrere Wohnungen haben, machen das doch gar nicht", gibt Horst-Dieter Zimmermann, Vorsitzender von Haus und Grund Haßlinghausen zurück. Außerdem sei ein Mitarbeiter bei der Stadt auch Mitglied im Mieterverein, da befürchte man, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei, wenn Mitglieder von Haus und Grund dort ihr Anträge abgäben. "Die Auswertung erfolgt anonym", sagt Planungsamtsleiterin Susanne Görner, die als Moderatorin eingeschaltet ist. Die Auswertung selbst müsse ohnehin wie bisher bei den Vereinen geschehen, dazu habe die Stadtverwaltung keine Kapazität.
Das Interesse des Mietervereins an einer schnellen Aktualisierung liegt auf der Hand. "Ich gehe davon aus, dass das Preisniveau in den vergangenen fünf Jahren gesunken ist", sagt Ellen Heinrich Peters.
Auch die Zahl der Leerstände habe sich schließlich vergrößert. "Es ist zu viel gebaut worden, zum Teil ziehen die Leute aus zu teuren Neubauten wieder in billigere Altbauwohnungen", bestätigt Zimmermann indirekt.
In einem Schreiben an den Mieterverein haben die beiden Haus- und Grundbesitzervereine inzwischen die Vorwürfe einer Verzögerung des Verfahrens zurückgewiesen, vielmehr habe der Mieterverein durch immer neue Forderungen Verzögerungen selbst zu verantworten. Man sei aber zu neuen Gesprächen bereit. "Wir halten das ursprünglich gemeinsame Ziel aufrecht, einen aktuellen Mietspiegel für Sprockhövel zu erstellen, auch wenn dieser nicht mehr ab 1. Januar veröffentlicht werden kann", heißt es darin. "Theoretisch ist das auch ein oder zwei Monate später möglich", sagt der 2. Vorsitzende von Haus und Grund Haßlinghausen, Matthias Meyer der WZ.
Gesetzlich vorgesehen ist eine Aktualisierung des Mietspiegels alle zwei Jahre, die Vereine können sich aber bis drei Monate vor Jahresende darauf verständigen, ihn für ein Jahr weiterlaufen zu lassen, was zuletzt geschah.
Nach der Kündigung muss aber nun auf jeden Fall ein neuer Mietspiegel her, sonst würde Sprockhövel keinen gültigen mehr besitzen. Damit fehlten aktuelle Orientierungsdaten. Bei Mietstreitigkeiten wäre es dann Sache der Richter, wie sie die Preisentwicklung beurteilen.
