Hitzige Debatte Streit über Zukunft des Seniorenbeirats
Sprockhövel. · Das Gremium selbst will weiterarbeiten, die Politik ist sich uneins. CDU und Grüne sehen im Ausschuss für Senioren und Demografie eine Stärkung, andere SPD und FDP lehnen Abschaffung des Gremiums ab.
Der Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Sprockhöveler Stadtrats am Donnerstag, 10. Dezember, schlägt bereits jetzt hohe Wellen. Er sieht eine Änderung der Satzung der Stadt vor, wodurch der Seniorenbeirat zugunsten des Ausschusses „Senioren und Demografie“ abgeschafft werden soll. Peter Rust, Vorsitzender des Seniorenbeirats der Stadt Sprockhövel, zeigt sich empört. „Ich war wie vom Donner gerührt“, erklärt er. Schnell schrieb er eine E-Mail an die neue Bürgermeisterin Sabine Noll, mahnte darin die von ihr versprochene Bürgerbeteiligung an und erinnerte an die rund 20 Tehmen, bei denen der Seniorenbeirat in den vergangenen 40 Jahren erfolgreich tätig gewesen ist – etwa bei der Arbeiterwohlfahrt und diversen Stadtteilen Sprockhövels, im Sozialverband VdK, in der Freiwilligenbörse, bei den Altenhilfe-Einrichtungen und der Seniorenmesse.
„Es wäre eine fatale Entscheidung, im Jahr des 40-jährigen Bestehens des Seniorenbeirats die Erfolge seiner Arbeit für die Sprockhöveler Senioren durch seine Abschaffung zu entwürdigen“, schreibt der Beiratsvorsitzende und bittet die Bürgermeisterin, den Tagesordnungspunkt noch einmal zu überdenken und von der Tagesordnung zu nehmen.
Der Appell findet bei der SPD-Fraktion im Stadtrat vollen Zuspruch, macht der Vorsitzende Wolfram Junge deutlich: „Wir sind entschieden dagegen und werden diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen und stattdessen einen eigenen Antrag einbringen, an dem ich im Moment noch arbeite“, erklärt Junge. Auch er zeigt sich über die geplante Abschaffung des Seniorenbeirats empört. „Der Seniorenbeirat hat gerade denen eine Stimme gegeben, die nicht im Rat vertreten sind und war für die Politik immer ein wichtiger Ratgeber. Er ist ein klassisches Beispiel für Bürgerbeteiligung, die für Sabine Noll doch so wichtig ist“, sagt der Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Mit nur einer Stimme ist die Wählergemeinschaft Miteinander in Sprockhövel (MiS) Mitglied des Stadtrates. Und die ist durch Martin Debold völlig anderer Meinung: „Der Begriff Demografie beinhaltet alle Generationen, und dass die Bezeichnung ,Senioren und Demografie’ noch einmal auf die besonderen Aufgaben für die älter werdende Bevölkerung hinweist, unterstreicht ihren besonderen Stellenwert“, sagt Debold. Er kommt deshalb zu dem Schluss: „Ich halte den Seniorenbeirat zukünftig für überflüssig.“
Sabine Noll sieht im Ausschuss eine Stärkung der Interessen
Die von Christian Waschke vertretene CDU sieht in der Satzungsänderung einen Schritt zur Aufwertung des Seniorenbeirates zu einem regulären Ausschuss auf kommunalpolitischer Ebene. Man wolle damit den anderen Anforderungen der älter werdenden Bevölkerung an die öffentliche Infrastruktur besser gerecht werden.
Auch die Fraktion der Grünen äußert sich dahingehend mit einer fast gleichlautenden Pressemitteilung, in der die Aufwertung des Seniorenbeirates zu einem regulären Ausschuss als deutliches Signal gewertet wird, „dass wir uns den sich ändernden Rahmenbedingungen stellen und nach effizienteren Lösungen suchen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schmitz. Er plädiert außerdem dafür, dass der Ausschuss mit sachkundigen Bürgern besetzt wird.
Da ist der FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf völlig anderer Ansicht und meint: „Die FDP ist für die Beibehaltung des Seniorenbeirats und zeigt sich irritiert über den Vorschlag der Verwaltung zu dessen Abschaffung. Der Seniorenbeirat ist Teil einer breit getragenen Bürgerbeteiligung und ein Angebot, mit dem sich engagierte Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in die Entscheidungsprozesse einbringen können.“ Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Timmermann stellt fest: „Solche Strukturen zu zerschlagen, ist mit der FDP nicht zu machen.“
Ähnlich deutlich äußert sich Helga Wieland-Polonyi von der WfS (Wir für Sprockhövel), die sich auch an die neue Bürgermeisterin Sabine Noll direkt wendet und erklärt: „Es ist kaum fassbar, dass eine Bürgermeisterin, die im Wahlkampf dafür geworben hat ein ,Update’ für Sprockhövel sein zu wollen, mit einer solchen Satzungsvorlage die berechtigten Interessen der Seniorinnen und Senioren unser Stadt vernachlässigt.“
Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) weist die Kritik zurück. Im Gespräch mit der WZ stellt sie klar, dass sie in ihrem Amt die politischen Beschlüsse umsetze. Noll sieht in dem Ausschuss „Senioren und Demografie“ eine Aufwertung des Seniorenbeirates, mit dessen Hilfe wachsende Herausforderungen gemeistert werden könnten. „Ein Beirat gibt Empfehlungen, ein Ausschuss fasst Beschlüsse“, stellt Noll ihre prägnante These vor.
