Vorerst keine Verstärkung im Ordnungsamt
SPD sieht Bedarf für eine Aufstockung des Außendienstes und mehr Jugendschutzkontrollen. Die übrigen Parteien fordern vorher ein Analyse im Arbeitskreis.
Sprockhövel. Braucht Sprockhövel mehr Ordnungspersonal, um auf den Straßen und öffentlichen Plätzen, in Geschäften und Gaststätten auf Sicherheit, Sauberkeit und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu achten? Könnte vor allem der Jugendschutz so verbessert werden?
Um diese seit Jahren erörterten Fragen drehte sich am Donnerstag die Diskussion im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung - mit dem gleichen Ergebnis wie bisher immer:Den von der SPD unterstützten Verwaltungsvorschlag, das Außendienstpersonal um einen Mitarbeiter aufzustocken (Personalkosten: 40.000 Euro), wollten die übrigen Parteien auch nach hitziger Diskussion (noch) nicht annehmen.
Schließlich wurde gegen die SPD beschlossen, zunächst einen Gesprächskreis zu gründen, um mit Polizei und Betroffenen vor Ort die Probleme zu definieren und gezielter gegensteuern zu können. "So lange ist der Einsatz eines zusätzlichen Mitarbeiters ein Stochern im Nebel", sagte Lutz Heuser (CDU)."Wir können in der Hauptsache nur reagieren."
Thomas Mai, Ordnungsamtsleiter, zur Kapazität beim AußendienstOrdnungsamtsleiter Thomas Mai, der den Auftrag hatte, ein Konzept für Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum auszuarbeiten, sieht dagegen genug Fakten gesammelt. Bisher beschäftigt das Amt einen einzigen Außendienstmitarbeiter mit breitem Aufgabengebiet.
Immer, wenn Ordnungswidrigkeiten gemeldet werden - sei es bei Verstößen gegen die Gaststätten- oder Gewerbeordnung, die Leinenpflicht für Hunde oder bei Ruhestörung - muss er den Vorwürfen nachgehen. Daneben ist er Ermittler, beispielsweise bei der Überprüfung wirtschaftlicher Verhältnisse, Nachlasserfassung oder Schulschwänzen."Wir können in der Hauptsache nur reagieren. Für gezielte Kontrollen oder Präsenz an Brennpunkten gibt es nur bei einem weiteren Kollegen Spielraum", sagte Mai.
Auch eine Einbindung von Jugendamtsmitarbeitern bei Kontrollen sei kaum möglich, da sich das Jugendamt als Präventions-, nicht als Kontrollinstanz verstehe.Immer wieder Beschwerden aus der KleinbeckstraßeMassive Beschwerden gab es gerade in den vergangenen Wochen aus der Kleinbeckstraße. Anwohner beklagten Ruhestörungen und Sachbeschädigungen. Sogar ein Antrag, dem dortigen Diskothekenbesitzer die Konzession zu entziehen, sei dabei gewesen.
Mai: "Dafür gibt es aber kaum eine Grundlage, er ist sehr bemüht, dem Problem auf seinem Gelände Herr zu werden." Bei einer einzelnen Kontrolle des Ordnungsamts im vergangenen Jahr nahe der Disko sei übrigens kein Verstoß festgestellt worden.Fritz Oberdick, Sozialexperte der SPD, der die Jugendschutzdebatte vor einem Jahr angestoßen hatte: "An den jüngsten Fällen sieht man doch, dass Bedarf da ist. Es geht doch nicht nur um Kontrollen, sondern darum, den Jugendlichen oder deren Eltern anschließend über das Jugendamt Hilfe anzubieten."
Er warb allerdings in seiner persönlich letzten Sitzung - für den neuen Rat kandidiert er nicht mehr - vergeblich dafür, die Personalaufstockung noch zu beschließen."Wir werden das grundlegende Problem mit Kontrolle nicht lösen", antwortete Holger Krefting (Grüne). So wird die Personalfrage wohl auch den neuen Rat wieder beschäftigen.
