Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält das geplante enorme Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur für einen „ziemlich großen Wurf“. Er halte das Paket für richtig, sagte Steinbrück in Düsseldorf. Allerdings hätte das Paket auch schon vor sechs Monaten unter sichereren verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen beschlossen werden können, betonte der ehemalige NRW-Ministerpräsident. Der SPD-Politiker äußerte sich bei der Vorstellung des Programms der 2. Westfälischen Friedenskonferenz.
Es sei unstrittig, dass viel mehr Geld in die Vereidigungsfähigkeit, Infrastruktur, Klimatransformation, Bildung und bezahlbare Wohnungen investiert werden müsse, sagte Steinbrück. Die Bundesregierung müsse das erodierte Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit wieder herstellen.
Steinbrück befürchtet keine Risiken
Große wirtschaftliche Risiken durch das Finanzpaket sieht Steinbrück nicht. Die deutsche Staatsverschuldung sei mit ungefähr 62 Prozent gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt und auch im Vergleich zu anderen großen EU-Staaten relativ gering. Deutschland gelte für Investoren als ein sehr sicherer Hafen. Die Bonität sei sehr hoch. Steinbrück befürchtet auch keine großen Inflationsgefahren. Gefahren drohen seiner Ansicht nach eher durch die neue US-Zollpolitik.
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Union und SPD wollen die für diese Änderungen nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Deshalb werden vorher die Abgeordneten des alten Parlaments noch einmal zurück nach Berlin beordert.
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