Forderung an Ampel-Koalition Steinmeier ruft neue Regierung zu entschiedenem Corona-Kurs auf
Berlin · Die neue Ampel-Regierung unter dem neugewählten Bundeskanzler Olaf Scholz steht in den Startlöchern. Nun fordert der Bundespräsident von ihr tatkräftiges Handeln in Krisenzeiten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem entschiedenen Vorgehen gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. „Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und – gemeinsam mit den Ländern – die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte das Staatsoberhaupt bei der Ernennung des künftigen Kabinetts am Donnerstag in Berlin. „In der akuten Notlage kommt es darauf an, nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass uns die Pandemie nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält und öffentliches Leben wieder selbstverständlich werden kann.“
Steinmeier sagte, die Realität im Herbst 2021 sei „bitterernst“. Er wisse, dass die neue Regierung die große Verantwortung ernst nehme, die jetzt auf ihren Schultern laste. Er appellierte zugleich an alle Bürgerinnen und Bürger: „Diese Krise fordert nicht nur Politik, sie fordert uns alle. Es kommt auf jeden von uns an.“ Es gelte jetzt ganz konkret, Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen.
Der Bundespräsident sagte mit Blick auf diskutierte Maßnahmen wie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und eine allgemeine Impfpflicht: Sie erhöhten auch Druck auf ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger.“ Niemand in Regierung und Parlament werde sich die Entscheidung leicht machen. „Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass.“
Bei allem Streit, allen Zweifeln und allen Wunden, die die Pandemie geschlagen habe, gelte: „Wir wollen uns auch nach der Krise noch in die Augen schauen können.“ Auch wenn es zu einzelnen Maßnahmen unterschiedliche Meinungen gebe: „Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt“, mahnte Steinmeier.
