Finanzen Warum NRW auf den Kosten für die Räumung im Hambacher Forst wohl sitzen bleibt
Düsseldorf · Im NRW-Ausschuss ist am Freitag die Räumung der Hambacher Baumhäuser Thema, dabei geht es auch um die Kosten der Einsätze. Am Dienstag wurde ein Fäkalienwerfer festgenommen.
Auf der Suche nach einem Fäkalienwerfer im Hambacher Forst hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann, der sich zuvor von einem Baumhaus abgeseilt hatte, sollte ins Aachener Polizeipräsidium gebracht werden.
Nach Polizeiangaben war ein Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE am Montag bei Aufräumarbeiten im Hambacher Forst von einem vermummten Baumhaus-Bewohner mit Fäkalien beworfen worden. Die Einsatzkräfte blieben daraufhin die ganze Nacht in dem Wald am Braunkohletagebau und forderten den Tatverdächtigen auf, herunterzukommen. Wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung hatte die Staatsanwaltschaft Aachen zuvor einen Durchsuchungsbeschluss für das Baumhaus erwirkt. Als sich der Mann zunächst weigerte, kündigten die Einsatzkräfte an, ihn mit schwerem Gerät aus dem Baumhaus zu holen. Beim Aufheulen einer Säge seilte sich der Mann schließlich ab. Danach wurden die Fällarbeiten gestoppt . Die Polizei war seit Montag im Forst, um RWE-Mitarbeiter bei den Aufräumarbeiten zu schützen. Dabei kam es zu Zwischenfällen.
Über die Kosten gibt es keine Angaben
Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen soll am Freitag über die Kosten der Behörden für die Räumung der Baumhäuser gesprochen werden. In einer Vorlage der Landesregierung heißt es allerdings, über die Kosten für „technisches Gerät, Fachpersonal, Beseitigung von Bauschutt und Müll und die polizeilichen Maßnahmen“ gebe es „keine Vollkostenrechnung“. Der Grund: Öffentliche Sicherheit lasse sich nicht „als Wirtschaftsgut kommerzialisieren“, teilt die Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Die Durchsetzung des Rechtsstaates habe keinen „Marktwert“. Und weiter: Die „konkrete Bemessung der Kosten eines Polizeieinsatzes“ führe dazu, „dass der Nutzen des Einsatzes anhand seiner Kosten beurteilt würde.“
Scharrenbach habe keine Informationen darüber, ob die unteren Bauaufsichtsbehörde die Besetzer finanziell in Anspruch genommen habe. Die Landesregierung macht sich offenbar aber wenig Hoffnung, die Besetzer in Regress nehmen zu können. Im Rahmen der Vollzugshilfe bei der Beseitigung der Baumhäuser haben man „die Identität der angetroffenen Personen vielfach nicht feststellen“ können. Eine Zuordnung der Gesamtkosten auf das einzelne geräumte Objekt und den einzelnen Aktivisten sei überdies wegen „der örtlichen Gegebenheiten und der Unübersichtlichkeit des Waldgebietes eine Herausforderung“. Eine Inanspruchnahme der RWE Power AG sei überdies wegen der fehlenden Störereigenschaft nicht möglich.
