Regierungskrise Wüst fordert „sofortige Neuwahlen“
Düsseldorf · Nach dem politischen Beben in Berlin fordert NRW-Ministerpräsident Wüst schnelles Handeln. Kanzler Scholz solle kommende Woche die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf schnelle Neuwahlen. „Sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft. Angesichts der Lage haben die Menschen ein Recht darauf, zeitnah eine neue Regierung zusammenzubringen“, sagte Wüst in Düsseldorf. „Die Ampel hat ihr Ende gefunden. Der Bundeskanzler sollte den Menschen jetzt nicht bis Ende März ihr demokratisches Recht vorenthalten, neu zu wählen.“
Die derzeitigen Probleme seien einfach zu groß, um sie über viele Monate einer wackeligen Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit zu überlassen, so der CDU-Politiker. Die aktuellen Themen duldeten keinen Aufschub und Deutschland brauche eine voll handlungsfähige und stabile Regierung mit einer eigenen und verlässlichen Mehrheit im Bundestag. „Das kann sehr, sehr schnell passieren, wenn der Bundeskanzler in der nächsten Plenarwoche die Vertrauensfrage stellt“, sagte Wüst mit Blick auf Neuwahlen.
„Schwerer Schaden“ durch Ampel
„Drei Jahre nach der Bundestagswahl ist inzwischen allen klar: Die Ampel hat schweren Schaden hinterlassen in der Wirtschaft, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in der Gesellschaft insgesamt und nicht zuletzt, auch am gestrigen Tage, in der politischen Kultur unseres Landes und damit auch mit Blick auf das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Demokratie, auch in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Wüst.
Angesprochen auf das Verhalten von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassenen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Wüst, er wolle als Ministerpräsident keine Kopfnoten bezüglich des Agierens einzelner Beteiligter in diesen Tagen in Berlin erteilen. „Ich würde dann so meine Rolle verlassen, wie es mancher Teil in Berlin in den letzten Tagen getan hat“, betonte der Ministerpräsident.
Wüst hatte eine für Donnerstag und Freitag geplante Reise nach Polen nach dem Ampel-Aus kurzfristig abgesagt. „Angesichts der chaotischen Zustände innerhalb der Bundesregierung und den Folgen daraus hat die Lage in Deutschland oberste Priorität“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Reise solle zeitnah nachgeholt werden.
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