100 Euro mehr im Monat: Politessen siegen gegen die Stadt
Das Arbeitsgericht gibt der Klage auf Einstufung in eine höhere Gehaltsgruppe statt.
Wuppertal. Einst traten sie nur gegen Parksünder an, doch längst müssen Politessen viel mehr können: Sie prüfen die Gültigkeit von Tüv- und Umweltplaketten, den Missbrauch von Behindertenausweisen, und sie entscheiden, ob Autos abgeschleppt werden oder nicht. Ein anspruchsvoller Job — das hat jetzt das Arbeitsgericht festgestellt und der Klage von fünf Wuppertaler Politessen auf bessere Bezahlung stattgegeben.
Elmar Weber, Rechtsanwalt
Laut Urteil müssen die betroffenen Damen im städtischen Kontrolleinsatz einen Sprung von der Gehaltsklasse 3 in die bessere Klasse 5 machen. Soll heißen: Die Politessen haben Anspruch auf 99,09 Euro mehr im Monat — auch rückwirkend. Begründung des Arbeitsgerichts: Die Tätigkeit sei höherwertiger, als sich das im bisher gezahlten Entgelt ausdrücke.
Die Klägerinnen hatten argumentiert, dass sie mindestens zur Hälfte Arbeiten ausüben, die gründliche Fachkenntnisse erforderten. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass die Frauen Kenntnis von Gesetzen und Vorschriften haben müssen und Ermessensentscheidungen treffen. Wie die WZ am gestrigen Dienstag erfuhr, soll es angesichts des Urteils unter den betroffenen Politessen zu Jubelausbrüchen gekommen sein.
Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Ob und wann es mehr Geld gibt, hängt unter anderem von der Stadt Wuppertal ab. Man prüfe, wer konkret von dem Urteil betroffen ist, und werde dann entscheiden, ob man den Beschluss akzeptiert, sagte eine Sprecherin am gestrigen Dienstag auf Nachfrage.
Nach WZ-Informationen sind knapp 20 von 44 Wuppertaler Politessen derzeit in der falschen Gehaltsklasse und haben gemäß Urteil Anspruch auf mehr Geld. Auf die Stadt käme somit bei Rechtskraft des Richterspruchs pro Jahr eine fünfstellige Summe zu.
Laut Rechtsanwalt Elmar Weber — er vertrat die Politessen vor dem Arbeitsgericht — gab es in der Wuppertaler Belegschaft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Der eine Teil der Politessen wurde jahrelang für dieselbe Tätigkeit schlechter bezahlt.
Elmar Weber, Rechtsanwalt
Die Wuppertaler Entscheidung könnte zudem überregionale Bedeutung bekommen: Laut Weber weigern sich viele andere Kommunen, ihre Politessen höher einzugruppieren. Der Rechtsanwalt verweist auf die besondere Beanspruchung der städtischen Kontrolleurinnen: Im Gegensatz zu anderen städtischen Mitarbeitern hätten Politessen kaum Chancen, eine Schlechtwetter- oder Schmutzzulage zu erhalten. Und Weber erinnert an den zuweilen rauen Ton auf Wuppertals Straßen: „Für Beschimpfungen und Beleidigungen durch uneinsichtige Parksünder gibt es keine Gefahrenzulage.“
