4 Millionen für Kitas: Streit um noch nicht abgerufene Zuschüsse
Die CDU sieht Dezernent Kühn jetzt in der Bringschuld.
Wuppertal. Nachdem Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) auf Nachfrage der WZ bestätigt hat, dass Wuppertal über ein Sondervermögen des Bundes ab dem kommenden Jahr vier Millionen Euro für den Bau neuer Kitas erhalten kann, drängt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller auf das zügige Erarbeiten einer Beschlussvorlage.
Kühn zufolge muss die Stadt selbst einige Millionen Euro bereitstellen, um die vier Millionen Euro geschenkt zu bekommen. Das Geld müsse also im Haushalt umgeschichtet werden. Müller rügt diesen Hinweis als die Formulierung einer Erwartung an die Politik.
Deshalb fordert Müller jetzt, Kühn „müsse zunächst einmal im eigenen Geschäftsbereich einen finanziellen Deckungsvorschlag entwickeln“. Immerhin sei der Sozialetat mit Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe in einer Größenordnung von weit mehr als 280 Millionen Euro der größte Ausgabenansatz im städtischen Haushalt.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke hingegen nennt es eine Blamage, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage in Frage stehe, ob Wuppertal die vier Millionen überhaupt abrufen kann. Hafke sieht die Große Kooperation nun in der Pflicht, schnellstmöglich einen Plan zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel vorzulegen.
Wie notwendig neue Kitas gerade in der Betreuung der unter Dreijährigen ist, zeigt sich an der Versorgungsquote. Die liegt in Wuppertal bei mageren 29 Prozent. In NRW schneidet nur Duisburg noch schlechter ab. kuk
