60 Millionen Nachschlag: Mehr Geld vom Land für Wuppertal
Gute Nachrichten für unsere Stadt: Es gibt 60 Millionen Euro mehr über den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Wuppertal. Ohne weitere Sparauflagen ist der Doppelhaushalt der Stadt Wuppertal für die Jahre 2014/2015 von der Bezirksregierung genehmigt worden. Und es gibt weitere gute Nachrichten für die Wuppertaler: Die Stadt wird 2017 die Summe von 60 Millionen Euro zusätzlich aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen vom Land erhalten. Von einem „großartigen Ereignis“ und einer „guten Teamleistung“ sprachen Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU), der Landtagsabgeordnete Dietmar Bell (SPD) sowie die Ratsmitglieder Hans-JörgHerhausen (CDU) und Klaus Jürgen Reese (SPD). CDU und SPD hatten sich gemeinsam erfolgreich für eine Ausnahmeregelung für Wuppertal im Rahmen des Stärkungspakts stark gemacht.
Dank des genehmigten Haushalts darf die Stadt weiterhin eigenverantwortlich über ihre Investitionen und sonstigen Ausgaben entscheiden. Mit der Vergabe der Aufträge für Busbahnhof und Mall (überdachte Einkaufsstraße) kann es nun auch am Döppersberg weitergehen. Im Hinblick auf den Döppersberg-Umbau mahnt Regierungspräsidentin Anne Lütkes jedoch zur Vorsicht: „Hier darf in den nächsten Jahren nicht mehr viel Unvorhergesehenes passiern, sonst wird es schwierig.“ Sollten weitere Mehrkosten entstehen, müsste die Stadt andere Vorhaben in ihrem Investitionsplan streichen oder zurückstellen. Weitere Zuschüsse für den Döppersberg seien vom Land NRW nicht zu erwarten.
Ein weiteres Verhandlungsergebnis: Den Haushaltsausgleich muss die Stadt nicht 2016, sondern erst im Jahr 2017 schaffen. Grünes Licht gab es in diesem Punkt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
„Die Bezirksregierung hat die Haushaltsplanung des Rates eindeutig bestätigt“, sagte Slawig, der Wuppertal auf einem gefestigten und soliden Weg sieht, die Neuverschuldung zu stoppen. „Das ist eine sehr gute Lösung für Wuppertal, die politisch sehr schwer durchzusetzen war“, erklärte Dietmar Bell. Wuppertal habe Seriosität bei der Umsetzung der Sparziele bewiesen.
