Bezirksregierung genehmigt Wuppertaler Haushalt
Frist für Haushaltsausgleich verlängert. Aufträge für Umbau Döppersberg dürfen vergeben werden.
Wuppertal. Am Montag hat die Bezirkregierung Düsseldorf den Wuppertaler Haushalt für das Jahr 2014 genehmigt. Damit ist gewährleistet, dass die Stadt weiterhin eigenverantwortlich über ihre Investitionen und sonstigen Ausgaben entscheiden darf. Wäre der Haushalt nicht genehmigt worden, hätte die Stadt zum Beispiel keine weiteren Aufträge für den Umbau des Döppersbergs vergeben dürfen. Für Busbahnhof und Mall (überdachte Einkaufsstraße) liegen seit Wochen Verträge mit einem Auftragsvolumen in Höhe von rund 30 Millionen Euro unterschriftsreif vor.
Details zu der Genehmigung des Wuppertaler Haushalts will die Stadt heute bekanntgeben. Am Montag kündigte Stadtkämmerer Johannes Slawig bereits an, dass er mit einigen Auflagen der kommunalen Aufsichtsbehörde rechnet. Grundsätzlich wertet er aber die Genehmigung als Durchbruch beim Bemühen der Stadt, den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu schaffen.
Das Haushaltsjahr 2013 hat die Stadt Wuppertal mit einem Minus von 38,3 Millionen Euro abgeschlossen. Bis zu einer Entschuldung ist es noch ein sehr, sehr weiter Weg, denn die Kassenkredite belaufen sich auf 1,466 Milliarden Euro und die Gesamtschulden der Stadt betragen 1,916 Milliarden Euro.
Um überhaupt eine Chance zu haben, der Schuldenfalle zu entgehen, erhält Wuppertal über den Kommunalpakt Stadtfinanzen jährlich 60 Millionen Euro vom Land. Die Auszahlung wird nach einem Antrag der Stadt, der ebenfalls genehmigt wurde, um ein Jahr bis 2017 verlängert. Und erst dann, also ein Jahr später als gefordert, muss die Stadt Wuppertal einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen. Dass sei mit Haushaltsdisziplin und höheren Einnahmen zu schaffen, kündigt Slawig an.
