60 Millionen und kein Land in Sicht
Der Rat hat am Montag den Haushalt für 2010/11 beschlossen. Trotz drastischer Einsparungen wächst der Schuldenberg.
Wuppertal. Nach mehr als drei Stunden Debatte brachte der Rat am Montag den Doppel-Haushalt für 2010 und 2011 auf den Weg. Damit ist der vorläufige Abschluss eines monatelangen erbitterten Streits um den Sparkurs der Stadt erreicht, der bekanntlich in dem Vorschlag von Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung (beide CDU) gipfelte, das Schauspielhaus zu schließen. Diese Entscheidung wurde zwar erst einmal vertagt. Es blieb aber genügend Zündstoff und am Ende eine Gesamtentlastung des Haushalts um 60 Millionen Euro - erreicht auch durch die von CDU und SPD beschlossenen Steuererhöhungen.
Bei einem strukturellen Defizit von mehr als 200 Millionen Euro und einer Verschuldung von bis zu 1,8 Milliarden Euro sind die 60 Millionen ohnehin eher eine rechnerische Größe. Letztlich gilt, was Paragraf7 der Haushaltssatzung so formuliert: "Der Haushaltsausgleich kann im Finanzierungszeitraum bis 2014 nicht erreicht werden."
Dass heißt, trotz millionenschwerer Einschränkungen wird die Stadt weiter viel mehr ausgeben, als sie einnehmen kann. Schuld daran sind andere, wie die Vertreter der Grünen am Montag hervorhoben. Sie verweigerten dem Etat ihre Zustimmung mit der Begründung: Land und Bund müssten in Vorleistung treten, bevor man Kürzung zustimmen könne.
Fraktionschef Peter Vorsteher hob damit auf Gesetzes-Vorgaben ab, die vor allem Kommunen belasteten. "Ohne Hilfe von Land und Bund laufen Kürzungsvorschläge ins Leere." Dass die Stadt Finanzhilfe dringend benötigt, konnten die meisten Fraktionen unterschreiben. Die Mehrheit sah allerdings auch die Stadt in der Pflicht. In welcher Art und Weise, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander.
Für die FDP lehnte Jörn Suika Steuererhöhungen ab. Sie dürften nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle Sparanstrengungen ausgereizt seien. Beim Sparen sah Suika aber noch durchaus Potenzial.
Für die WfW warf Günter Schiller dem Kämmerer "Trickserei" vor. Der Haushalt werde bis zum letzten Cent zugunsten des Döppersbergs ausgepresst.
SPD und CDU rechtfertigten vor allem die Steuererhöhungen. "Aufgrund der wachsenden Belastung führt daran kein Weg mehr vorbei", sagte CDU-Fraktionschef Bernd Simon. Er erinnerte an NRW-Städte wie Duisburg, Essen oder Hagen, die vergleichbare Erhöhungen bereits beschlossen oder in Vorbereitung hätten.