Ab sofort müssen Blitzer an Feiertagen entschärft werden
Das Amtsgericht gab einem Velberter recht, der einem Bußgeldbescheid an einem Feiertag widersprach.
Wuppertal. Ein Autofahrer aus Velbert hat dafür gesorgt, dass die Stadt Wuppertal an Feiertagen ihre Blitzerpraxis vor Schulen — dort gilt von Montag bis Samstag zwischen 7 und 18 Uhr Tempo 30 — ändern muss: Der Mann war am Himmelfahrtstag 2013 an der Hainstraße von einem der fünf festinstallierten Blitzer in Wuppertal mit knapp über 40 Stundenkilometern erwischt worden. Gegen die entsprechende Geldbuße legte er Widerspruch ein. Begründung: An Feiertagen ist keine Schule, also gilt die Tempobegrenzung nicht.
Die Stadt verwies dagegen auf ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, das Autofahrern nicht gestattet, Temposchilder nach Wochentagen zu interpretieren. 53,50 Euro sollte der Velberter am Ende zahlen. Doch zur Überraschung des Wuppertaler Ordnungsamts gab das Amtsgericht dem Autofahrer recht. Weil die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerde verzichtete, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Konsequenz: Ab sofort müssen die festinstallierten Blitzer in Wuppertal vor Feiertagen, die mitten in der Woche liegen, manuell aus- und wieder eingeschaltet werden.
Für die Sonntage ist die automatische Umschaltung von Tempo 30 auf Tempo 50 kein Problem. An beweglichen Feiertagen geht das nur von Hand. Michael Wolff, Leiter des Wuppertaler Ordnungsamts, sieht die Niederlage vor Gericht gelassen: „Meine Rechtsauffassung ist eine andere. Aber da kann man nichts machen.“ So gewaltig sei der Aufwand angesichts einer Handvoll Brückenfeiertage auch wieder nicht.
Den Vorwurf der Abzocke weist Wolff zurück: „Es geht nicht ums Geld, sondern um Rechtssicherheit.“ So stelle man sich mit den mobilen Radarwagen an Feiertagen nicht vor Schulen auf. Die Stadt Wuppertal sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, mit Tempomessungen ihre klamme Stadtkasse aufzubessern.
Fakt ist: Mehr als fünf Millionen Euro an Einnahmen hat Wuppertal pro Jahr durchs Blitzen von Temposündern veranschlagt. Pro Jahr verunglücken in Wuppertal etwa 120 Kinder auf dem Weg zur Schule. Ob das Dauerblitzen in Wuppertal die Zahl der Schulwegunfälle sichtbar drückt, ist umstritten.
