Asylbewerber: Eine Million Euro Mehrkosten für die Stadt
Wuppertal. Die Stadt wird in Zukunft eine Million Euro mehr für die in Wuppertal lebenden Asylbewerber zahlen müssen. Grund ist das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie Sozialdezernent Stefan Kühn auf Anfrage der WZ mitteilte.
Demnach gab die Stadt bisher etwa 6,5 Millionen Euro für die etwa 1500 in Wuppertal lebenden Asylbewerber aus. Von der neuen Regelung sind etwa 700 betroffen, die zuvor den gedeckelten Zuschuss erhielten. Kühn nannte das Urteil des Gerichts „überfällig und gerechtfertigt“. Die jährlichen Mehrkosten von einer Million Euro habe die Stadt erwartet, und diese seien daher im Haushalt eingeplant. Etwa 940.000 Euro erstattet das Land NRW der Stadt bisher jährlich zurück. Dieser Zuschuss ist gedeckelt und wird laut Kühn nicht erhöht. Der Sozialdezernent fordert daher den Bund auf, den Städten zu helfen. rom
