Lokalpolitik Ausschüsse: Expertise kommt auch aus der Bürgerschaft
Wuppertal · Von der Taxizentrale bis zur Schulpflegschaft: In den Gremien sitzen nicht nur Politiker, sondern auch „sachkundige Einwohner“.
Noch hat der Großteil der Fachausschüsse der Stadt seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Die Zusammensetzung steht mittlerweile aber fest und wie immer werden es nicht nur Politiker sein, die über Themen von Einbahnstraßenfreigaben für Radfahrer bis Sanierung von Spielplätzen beraten. Vom Ausschuss für Gleichstellung über Sport und Verkehr bis zur Ratskommission Pina Bausch Zentrum: Überall sind auch sachkundige Einwohner vertreten, genauer über die Institutionen, die in den Gremien mitreden dürfen.
Nico Höttges, Vorsitzender der Wuppertaler Taxizentrale, repräsentiert seinen Berufsstand zum Beispiel im neuen Jahr im Verkehrsausschuss – und freut sich schon auf die neue Aufgabe. „Ich hoffe, dass ich für uns etwas bewegen kann“, sagt Höttges. Zum Beispiel eine Diskussion anzustoßen über die aus Taxifahrersicht nicht optimale Situation am Wall – sei es das Halteverbot an den Arztpraxen oder der geplante Wegfall von Stellplätzen am Neumarkt. Im Ausschuss, in dem Höttges bislang maximal als Besucher teilnehmen konnte, hoffe er, „jetzt näher dran zu sein“. Stimmrecht hat Höttges zwar nicht, dafür darf er sich aber zu Wort melden.
Dass in den Ausschüssen auch die Bürger vertreten sind, ist durch die Gemeindeordnung festgelegt, erklärt Florian Kötter vom Oberbürgermeister-Büro. Genau genommen wird zwischen sachkundigen Bürgern und Einwohnern unterschieden. Erstere werden von den im Ausschuss vertretenen Parteien bestimmt. Sie sind auch stimmberechtigt, dürfen aber kein Ratsmandat haben.
Schulpflegschaft wünscht
sich auch ein Antragsrecht
Wie aktuell Volker Dittgen: Der langjährige Vorsitzende des Verkehrsausschusses hatte vor der Kommunalwahl seinen Teil-Rückzug aus der Politik erklärt und war nicht mehr angetreten. „So ganz will man aber natürlich nicht aufhören“, hatte er schon in seinem WZ-Abschiedsinterview angekündigt – ab kommendem Jahr sitzt er für die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und im Betriebsausschuss ESW. Damit kann er zum Beispiel an den Vorbesprechungen der Fraktionen teilnehmen.
Sachkundige Einwohner wiederum vertreten keine Partei, sondern eine Institution, einen Verein oder ähnliches. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie sind es zum Beispiel die Awo und das Rote Kreuz, im Umweltausschuss das Wuppertal Institut und der Kleingärtnerverband und im Verkehrsausschuss der ADFC. Wer ins Gremium kommt, entscheidet der Rat. Die Zusammensetzung wurde in der Sitzung am 23. November festgelegt. Die Taxizentrale als Nachrücker fehlt da noch auf der Liste. Höttges habe sich selbst beworben, sagt Kötter. Das sei eine Ausnahme. Der Rat habe aber einstimmig dafür votiert. Normalerweise sei schon länger festgelegt, welche Institutionen in den Gremien sitzen. Über die Jahre falle der eine oder andere mal raus, dafür rücken andere nach.
Kötter spricht von „sachkundiger Expertise“ und auch Dittgen als ehemaliger Ausschussvorsitzender sieht die Einbeziehung von Bürgern und Institutionen als positiv an. „Man muss nicht über die Bürger, sondern mit ihnen reden.“
Rüdiger Bein ist als sachkundiger Einwohner im Schulausschuss dabei. Von den Parteimitgliedern im Gremium fühle er sich gut unterstützt, sagt der Stadtschulpflegschaftsvorsitzende. „Die helfen mir sehr gut.“ Dass er kein Stimmrecht habe, sehe er nicht als Problem an. „Ich habe Rederecht und durfte bislang auch immer, wenn ich wollte, etwas sagen.“
Etwas komplizierter sei es allerdings, Anträge auf den Weg zu bringen. Bislang musste er dafür den Weg über eine Partei gehen. Auf NRW-Ebene laufe derzeit eine Initiative der Landeschulpflegschaft, den Vertretern in Schulausschüssen zusätzlich auch das Antragsrecht einzuräumen.
Wie die ordentlichen Ratsmitglieder erhalten auch die sachkundigen Bürger und Einwohner ein Sitzungsgeld. 37,20 Euro sind es aktuell. Bein nutzt es für die Arbeit der Schulpflegschaft, plant etwa einen Webauftritt. Vor allem hofft er aber darauf, dass der Schulausschuss bald seine Arbeit aufnimmt. Themen gebe es vor allem coronabedingt genug, betont er.
