"Autofreie Luisenstraße" kommt nicht
Das Projekt des Bürgerbudgets „Autofreie Luisenstraße“ wird nicht umgesetzt. Die Stadt gesteht einen Fehler ein.
Luisenviertel. Im Doppelhaushalt 2018/2019, der am Montagabend vom Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen mehrheitlich verabschiedet wurde, ist eine Summe von 150.000 Euro für ausgewählte Bürgerprojekte eingeplant. Unstrittig waren fünf der sechs Vorschläge, die von den Bürgern gemacht wurden und die im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprojektes die meisten Stimmen erhielten. Der Vorschlag „Autofreie Luisenstraße“ musste jedoch von der Liste genommen werden, da die Umsetzung der Gemeindeordnung widersprochen hätte.
„Wir haben einen Fehler gemacht“, gestand Stadtdirektor Johannes Slawig im Verlauf der Debatte ein. Aus vielfältigen Gründen hätte die Idee so nicht in die Liste der Vorschläge aufgenommen werden dürfen. Einer der wichtigsten Gründe ist, dass die Bezirksvertretung Elberfeld dafür zuständig ist, die Interessen der Anwohner zu vertreten.
„Die für das Projekt vorgesehenen 17.500 Euro werden nicht gestrichen, sondern fließen in den Haushalt ein und können später in diesem Sinne verwendet werden“, kündigte Slawig an. 50.000 Euro werden laut Ratsbeschluss für die Modernisierung des Spielplatzes an der Waldkampfbahn in Vohwinkel zur Verfügung gestellt, weitere 50.000 Euro für Projekte des Urban Gardening. Mit 10.000 Euro werden Sitzbänke entlang der Nordbahntrasse aufgestellt, 15.300 Euro werden zur Organisation der Taschengeldbörse eingesetzt und 7200 Euro fließen in das Projekt gegen Rassismus und Antisemitismus. Im kommenden Jahr sollen Gespräche mit den Ideengebern zur Umsetzung geführt werden.
Dies wäre im Falle der Idee „Autofreie Luisenstraße“ nicht möglich gewesen. Laut Aussage des Stadtverordneten Thomas Kring (SPD) habe sich der Ideengeber bisher nicht zu erkennen gegeben. Kring hatte für seine Fraktion begründet, warum weitere Beschlüsse der politischen Gremien erforderlich seien. „Die Gemeindeordnung darf nicht ausgehebelt werden“, sagte Kring. Er verwies darauf, dass das Luisenviertel über viele Jahre gewachsen sei — das treffe besonders auf die Beziehungen zwischen Bewohnern, Gastronomen und Handeltreibenden zu. Der Eingriff in gewachsene Strukturen sei mit Risiken verbunden.
Die Grünen forderten ein Verkehrsgutachten, mit dem die Auswirkungen einer autofreien Fahrradstraße im Luisenviertel untersucht werden sollten, was Hans-Jörg-Herhausen (CDU) als Festhalten an „Grüner Ideologie“ kritisierte. Karin van der Most (FDP) sprach sich grundsätzlich dagegen aus, Verkehrsprojekte allein über ein Online-Voting zu bestimmen, ohne mit den Betroffenen geredet zu haben. Gunhild Böth (Linke) wunderte sich darüber, wie es das Projekt überhaupt auf die Liste des Bürgerbudgets geschafft habe — womit sie den Kern des Problems beim Namen nannte.
Mit vereinten Kräften gelang es den Ratsfraktionen schließlich, das Projekt ohne Gesichtsverlust und mit ständiger Beteuerung, den Gedanken der Bürgerbeteiligung hochzuhalten, von der Liste zu streichen. Im Luisenviertel dürfte das Aufatmen groß sein. Schon kurz nachdem bekannt wurde, dass der Vorschlag auf der Siegerliste gelandet war, hatte es Proteste der Anwohner dagegen gegeben.
