Luisenstraße: Anliegerbeteiligung geplant
Nach Kritik am Vorschlag einer autofreien Luisenstraße reagiert die Stadt nun.
Luisenviertel. Er schlug im Viertel hohe Wellen, der auf Platz 3 gewählte Bürgerbudget-Vorschlag für eine autofreie Luisenstraße. Jetzt rudert die Stadtverwaltung ein Stück weit zurück: Bevor das mit 10 000 Euro eingeplante Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben wird, sollen auf jeden Fall Gespräche mit Bezirksvertretung, Anwohnern, Einzelhandel und Gastronomie geführt werden, sagt Stadtsprecherin Ulrike Kusak. Doch auch für diese Gespräche sei es derzeit noch zu früh, sagt Kusak: „Bevor es weitergeht, muss der Rat im Dezember erst einmal den Haushalt verabschieden, ohne den auch kein Gutachten in Auftrag gegeben werden kann.“
331 Wuppertaler hatten im Rahmen des Bürgerbudgets für die Einführung einer autofreien Luisenstraße gestimmt. Während sich auf WZ-Nachfrage Befürworter und Gegner des Vorschlags äußerten, haben örtliche Politiker eine klare Stimmung im Luisenviertel wahrgenommen. „Viele sind erschrocken über den Vorschlag und befürchten hier Verhältnisse wie in der Düsseldorfer Altstadt“, sagt Bezirksbürgermeister Hans Jürgen Vitenius. Bei einem Anwohnertreffen zum Thema Lärmbelästigung im Oktober habe es einen regelrechten „Aufruhr“ gegeben. „Die Signale, die wir bekommen haben, sind sehr deutlich: Nicht auch das noch“, sagt Vitenius. Die SPD-Stadtverordnete Thomas Kring, selbst Einzelhändler an der Luisenstraße, bestätigt das: „Es gab bei dem Treffen niemanden, der das gut fand.“
Kring kritisiert auch, dass sich der Bürger, der den Vorschlag für eine autofreie Luisenstraße unter dem Pseudonym „Chris“ eingereicht hat, bisher nicht zu erkennen gegeben hat. Er habe bei dem Treffen auch darum gebeten, weil die Anwesenden mit dem Bürger diskutieren wollten, doch niemand habe sich gemeldet. Kring selbst wäre als Einzelhändler nicht betroffen, weil sein Laden nicht im betroffenen Gebiet liegt, sagt er. „Ich sehe aber auch keinen Veränderungsbedarf.“ Das aktuelle Modell funktioniere gut.
Beide Politiker kritisieren, dass der Vorschlag überhaupt die Prüfung durch die Stadtverwaltung bestanden habe. Bei Veränderungen für den Straßenverkehr müsse die Politik beteiligt werden, sagt Vitenius. „Das hätte man ja schon bei der Ausschreibung klären können, indem man gesagt hätte, dass geprüft wird, ob das umsetzbar ist“, so Vitenius. Thomas Kring kritisiert eine „fehlende Sensibilität für politische Entscheidungsprozesse“ bei der Stadt. Deshalb werde das Thema auch bei der nächsten Bezirksvertretung Elberfeld thematisiert.
Die Stadt gibt sich selbstkritisch. „Wir diskutieren darüber, die Grobkriterien für die Zulassung zu überarbeiten“, sagt Julia Kohake vom Bereich Bürgerbeteiligung. Diese Grobkriterien sahen bisher vor, dass das Projekt unter 500 000 Euro kosten muss, die Zustimmung der Stadt findet, dem Gemeinwohl dient und innerhalb von zwei Jahren umsetzbar ist. Außerdem sei im Gespräch, das Bürgerbudget beim nächsten Mal nicht in einen Zeitraum zu legen, in dem Sommerferien sind. Die Politik lobt die Kritikfähigkeit: „Wir müssen positiv lernen“, sagt Vitenius.
Zumal mehr Bürgerbeteiligung der richtige Weg sei, ergänzt Thomas Kring: „Es ist wichtig, Verkehrsveränderungen mit den Menschen gemeinsam zu planen.“ Und das Luisenviertel sei „ein lebendiges Viertel, dessen Potenziale genutzt werden müssen“. Hans Jürgen Vitenius regt an, das Geld für andere Veränderungen auf der Luisenstraße einzusetzen.
