Verkehrspolitik B7: Verzögerung bei Busspur-Freigabe führt zu Kritik
Der Beschluss zugunsten von Radfahrern galt als sicher. Die CDU hat die Entscheidung dennoch vertagen lassen.
Diese Woche sollte im Verkehrsausschuss ein lange diskutiertes Thema beendet werden – die Freigabe der Busspur an der B7 zwischen Kasinostraße und Robert-Daum-Platz. Hans-Jörg Herhausen (CDU) hat aber gleich zu Beginn der Sitzung darum gebeten, den Punkt zu schieben. Er begründete dies damit, dass Stadt und WSW in der vergangenen Sitzung des Ausschusses beauftragt worden sind, eine Liste aller Busspuren vorzulegen, die für eine Freigabe in Frage kommen. Das sei nicht geschehen.
Volker Dittgen ließ
keine Diskussion zu
Die Grünen hoben die Finger, der Vorsitzende das Ausschusses, Volker Dittgen (SPD), ließ aber keine Diskussion zu.
Die Vorlage zur Freigabe basiert auf einem Prüfauftrag an die Verwaltung von vor einem Jahr. Damals gab es einen Bürgerantrag der abgelehnt wurde, aber die Prüfung ins Rollen brachte. Die Vorlage ging bereits durch die BV Elberfeld. 2016 hatte es bereits einen Bürgerantrag mit anschließender Klage gegeben – die zugunsten der Stadt entschieden worden war. Nach Freigabe der B7 hatte die Stadt aber ein Umdenken signalisiert.
Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, sagte nach dem Ausschuss, sie habe kein Verständnis für die „Verzögerungstaktik“ der CDU. „Das kann nicht sein.“ Es habe ein Jahr intensive Prüfungen gegeben, mit dem eindeutigen Ergebnis, dass es keine Alternative für den Radverkehr gebe.
Liebert fügte hinzu, dass die WSW sich nicht hinter vermeintlichen Nachteilen verstecken könnten. Die Stadtwerke hatten sich gegen die Freigabe ausgesprochen, um die Sicherheit des Fahrplans nicht zu gefährden. Hans-Jörg Herhausen erklärte nach dem Ausschuss, dass er auch auf Rücksicht auf die Fahrplansicherheit so entschieden habe.
Herhausen will Freigaben erst an anderer Stelle testen lassen
Die WSW hätten der Freigabe nur „mit Bauchschmerzen“ zugestimmt, das reiche für Herhausen nicht aus. Deswegen beharrt er auf der Liste aller Busspuren, die für eine Freigabe infrage kommen. Man solle eine Freigabe für den Radverkehr erst testen, wo es ohnehin unproblematisch ist, wie sich der Radverkehr auf den ÖPNV auswirke, sagt er. Mit den Ergebnissen könne man dann die Freigabe entlang der B7 bewerten.
Er sieht auch wichtige Fragen der Verkehrssicherheit nicht geklärt. Etwa ob der Bus hinter den Radfahrern bleiben müsse, weil die Spur nicht breit genug ist, oder ob Busse auf die Fahrbahn ausweichen müssten, um zu überholen.
Die Verwaltung sieht „die Freigabe des genannten Abschnittes nicht als gravierenden Einschnitt in die Beschleunigungsmaßnahme, da die Busspur im Haltestellenbereich endet und die Strecke einschließlich der Haltestelle lediglich 120 Meter lang ist“, heißt es dazu in der Vorlage.
Herhausen sagt, er sei nicht gegen die Freigabe von Busspuren an sich, aber er wolle erstens für Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer sorgen und zweitens sehe er sich in der politische Verantwortung für die Sicherheit aller.
Christoph Grothe von der IG Fahrradstadt nimmt den Ball auf: Denn die Freigabe der Busspur an der Uellendahler Straße (2015) sei bisher ohne Einschränkungen und Unfälle verlaufen. Dagegen werde Busverkehr ja vor allem durch Autos behindert, die falsch parken – siehe Ölberg oder Zooviertel. Die Stadtwerke haben im Zooviertel eigens eine Linie umgeleitet, um die Verzögerungen in den Griff zu bekommen.
Grothe reagiert mit Unverständnis: „Wir sind langsam ratlos. Wuppertal will doch 2025 Fahrradstadt sein. Wenn das so weitergeht, wird das nichts.“
