Bearbeitung der Bauanträge - Das Nadelöhr für Bauherren
Wuppertal steht ein Bauboom ins Haus. Absehbar ist, dass die Zahl der Bauanträge steigen wird. Vielen geht die Bearbeitung noch immer nicht schnell genug.
Wuppertal. SPD und CDU fordern die Verwaltung auf, 110 Hektar Land für den Haus- und Wohnungsbau auszuweisen. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat Wuppertal als dynamisch wachsende Stadt beschrieben, die Industrie- und Handelskammer erwartet nach sieben guten Jahren größere Investitionen der Wuppertaler Unternehmen. Vieles deutet auf einen Bauboom hin. Doch ist die Stadt dem gewachsen? Jeder Bauherr muss nämlich vor dem ersten Spatenstich durch ein Nadelöhr — und das heißt Baugenehmigung.
Der WZ ist ein Fall bekannt, in dem ein Wuppertaler Unternehmer seit einem halben Jahr auf eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle wartet. Liegt es am fehlenden Personal in der Verwaltung?
Jochen Braun, Leiter des Ressorts Bauen und Wohnen, will die Diskussion um die Dauer der Bearbeitung von Baugenehmigungen nicht auf die Personalstärke im Rathaus reduzieren. „Natürlich würde sich jeder Abteilungsleiter über mehr Personal freuen, aber das ist eine Frage, die von der Stadtspitze und den Fraktionen beantwortet werden muss“, sagt Braun. Es gebe vielfältigere Gründe, warum die Bearbeitung eines Antrags schnell erledigt sei oder aber sich über Monate und gar Jahre hinziehe. Wobei die Gründe für Verzögerungen in vielen Fällen beim Bauherren zu suchen seien, wenn Unterlagen nicht vollständig sind. In anderen Städten würden unvollständige Anträge sofort gebührenpflichtig zurückgeschickt. „Das machen wir nicht, den wir setzen auf Beratung“, sagt Jochen Braun.
Die Komplexität des Bauens habe enorm zugenommen. „Es werden jetzt Grundstücke bebaut, auf denen aus gutem Grund 100 Jahre nicht gebaut worden ist. In solchen Fällen müssen vielfältige Belange wie die Nachbarschaftsbeziehungen, die Topographie oder Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden. Wir müssen sehr genau arbeiten und alles dokumentieren, denn es wird viel mehr geklagt als früher.“
Die Forderung nach einer Sechs-Wochen-Frist — von der Abgabe des Bauantrags bis zur Baugenehmigung — hält Braun für nicht realistisch. Sei eine Stellungnahme zum Beispiel von der Feuerwehr oder einer anderen Behörde erforderlich, dann habe diese Behörde vier Wochen Zeit, um die Anfrage der Baugenehmigungsbehörde zu beantworten.
„Auf unseren Schreibtischen sind höhere Stapel als wir uns wünschen“, räumt Braun ein. Besserung ist in Sicht: Ende des vergangenen Jahres seien zwei zusätzliche Ingenieurstellen besetzt worden. Und außerdem sei der Generationenwechsel, der in der Verwaltung vielen anderen Ämtern noch bevorstehe, so gut wie abgeschlossen.
Gegenüber der WZ hatte sich ein Leser beklagt, dass die Pläne eines privaten Investors zum Bau einer Kita „Am Röttgen“ aufgrund von Verzögerungen bei der Baugenehmigung ins Stocken geraten seien. Laut der Stadt wurde bisher aber lediglich eine Bauvoranfrage gestellt, der kein Bauantrag folgte.
Dezernent Stefan Kühn hält es für ausgeschlossen, dass ein privater Investor beim Kita-Bau derart ausgebremst werden könnte. „Im Gegenteil, begrüßen wir als Stadt alle Initiativen beim Kita-Bau. Es gibt etwa 200 Kitas in der Stadt, darunter sind 65 städtische Kindertagesstätten. Die Mehrzahl sind Kitas privater Träger und Elterninitiativen“, sagt Stefan Kühn. Das Kinderbildungsgesetz sehe keine Zuschüsse für Investitionen im Kita-Bau vor. Die Mieter von Räumen, die als Kita genutzt werden, erhalten dagegen einen Mietzuschuss vom Land. An der Arrenberger Straße habe die Stadt jüngst Räume eines privaten Investors angemietet.
