Beteiligung: Mit der Seilbahn wird der Anfang gemacht
Der Beigeordnete Panagiotis Paschalis ist seit einem Jahr im Amt. Große Hoffnung setzt er auf das erste Bürgergutachten in Wuppertal.
Wuppertal. Seit einem Jahr ist Panagiotis Paschalis als Beigeordneter für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government im Amt. Seitdem hat er in seiner Rolle als Bürgerbeteiliger viel Kritik einstecken müssen. Unnötig, schleppend, theorielastig — das sind nur einige Vorwürfe gegenüber dem Amt und seinem Amtsträger. Doch mit der Kritik geht Paschalis nach außen hin sehr gelassen um. „Ich bin sehr glücklich, dass ich diese herausfordernde Arbeit für diese Stadt machen darf.“
Ihm sei bewusst, dass die Bürgerbeteiligung am Anfang ein sehr theoretisches Thema sei, und er habe Verständnis dafür, dass der Wunsch nach einer Beteiligung an konkreten Themen bestehe. Mit dem Bürgergutachten zum Seilbahn-Projekt stehe jetzt eine spannende Phase bevor.
1000 Wuppertaler wurden per Zufall angeschrieben und aufgefordert, sich an dem Bürgergutachten zu beteiligen. 62 Zusagen gingen ein, daher sind aktuell keine Anmeldungen mehr für die zwei zu bildendenden Gruppen möglich. „Ich bin gespannt auf engagierte, lebhafte Diskussionen. Die Bürger, die mitmachen, setzen einen Meilenstein in der Geschichte der Wuppertaler Bürgerbeteiligung“, sagt Paschalis.
Vom 21. bis 24. September werden sich die Teilnehmer intensiv mit dem Seilbahnprojekt auseinander setzen, dabei Pro und Contra abwägen. Am Ende wird jede Gruppe eine Empfehlung abgeben. Das Berliner Nexus-Institut wird das Bürgergutachten begleiten und Ende Oktober die Ergebnisse mit den Teilnehmern und Politikern besprechen. Das Bürgergutachten und parallel laufende „Standardisierte Bewertungen“ der Wuppertaler Stadtwerke zu rechtlichen und technischen Fragen sowie der Wirtschaftlichkeit sollen als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat dienen, der die politische Entscheidung trifft, ob das Seilbahnprojekt weiter verfolgt wird oder abgeblasen wird.
Paschalis hat in seinem erstenJahr die Erfahrung gemacht, dass die Bürger die Arbeit der Verwaltung sehr kritisch sehen. Er führt das unter anderem auf die lange Phase der Haushaltskonsolidierung mit einschneidenden Sparmaßnahmen zurück. Als eine der Schwachstellen hat er das Bürgeramt und dort insbesondere das Einwohnermeldeamt ausgemacht. „Die im Einwohnermeldeamt für Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen bestehenden unhaltbaren Zustände durch lange Warteschlangen werden konsequent angegangen. Hier müssen wir uns völlig neu aufstellen“, sagt Paschalis, der weder einen Umzug in ein anderes Gebäude noch den Neubau eines Bürgeramtes ausschließt. „Meine Vorstellung ist ein helles, großzügiges, zentrales Bürgeramt mit effizienten Abläufen, die wir trotz des großartigen Engagements der Mitarbeiter in unserem Gebäude am Steinweg, so wie es heute ist, einfach nicht schaffen können“, so Paschalis.
Die Frage, ob die Dezentralisierung mit einer Stärkung der Bürgerbüros in den Stadtteilen die Lösung sein könnte, ließ Paschalis offen. Noch stehe nicht fest, welche Ämter unter ein Dach passen. „Erst muss man wissen, was man will, bevor man sagen kann, was wann wohin kommt“, beschrieb Oberbürgermeister Andreas Mucke den Stand der Dinge.
