Mit einem ähnlichen Vorschlag auf lokaler Ebene scheiterten die Wuppertaler Grünen in der jüngsten Ratssitzung. Ihr Antrag, in Wuppertal eine sogenannte Kulturförderabgabe einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Kulturförderabgabe war als eine Art Wuppertaler Variante der Bettensteuer gedacht. Der Unterschied lag in der Verwendung des Geldes. Während Walter-Borjans die Bettensteuer als Frischzellenkur für klamme Kommunalhaushalte sieht, wollten die Wuppertaler Grünen die Einnahmen "zielgerichtet für Aufgaben, Leistungen und Angebote in Bereichen kultureller Bildung" verwendet wissen.

Zahlen sollten die Hoteliers - und zwar mit fünf Prozent des Übernachtungspreises, der als Kulturspritze an die Stadt zu überweisen gewesen wäre. Die Grünen verwiesen in ihrem Antrag auf insgesamt 423335 Übernachtungen in Wuppertal (185.000 Gäste) im vergangenen Jahr und argumentierten mit einer "geeigneten kommunalen Steuer".

Kämmerer Johannes Slawig (CDU), kreativen Ideen zur Einnahmeverbesserung gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen, argumentierte haushaltsrechtlich. Selbst wenn die Stadt die umstrittene Steuer einführe, müsste das Geld zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, also zum Schuldenabbau. Eine einseitige Finanzierung von Kultur sei aufgrund der Haushaltsverfügungen gar nicht möglich. Die Mehrheitsfraktionen schlossen sich dieser Argumentation an und schmetterten den Antrag ab.

Gut möglich, dass das Thema nach dem Vorstoß des NRW-Finanzministeriums wieder Thema im Rat sein wird.