Brückenbauer zu Gast bei der CDU
Henrik Wüst (CDU), Verkehrsminister des Landes NRW, sprach beim Jahresempfang der Christdemokaten über Investitionen in Autobahnbrücken — ein Thema, das in der Stadt viele Menschen sehr bewegt.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (42) zählt in der Union neben Jens Spahn und Markus Söder zu den Repräsentanten der jüngeren Generation, die sich als Brückenbauer zu den Stammwählern im bürgerlich-konservativen Lager sehen. Beim Jahresempfang der Wuppertaler CDU im Barmer Rathaus präsentierte sich Wüst (CDU) als Brückenbauer im wahrsten Sinne des Wortes. In seinem Vortrag hielt er sich nicht mit Analysen der brisanten politischen Entwicklungen auf, sondern kündigte selbstbewusst an, die Verkehrsinfrastruktur in NRW auf Vordermann zu bringen und Milliarden in die Sanierung der Autobahnbrücken zu investieren.
Wüst hatte ein Thema gewählt, das vielen seiner Zuhörer im Ratssaal auf den Nägeln brennt: Baustellen und Staus auf der A 46 sind ein Problem, das in Wuppertal noch viele Jahre den Alltag mitbestimmen wird.
Während der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker in seiner Begrüßungsrede bekannte, dass er auf Bundesebene die Jamaika-Koalition der Großen Koalition mit der SPD vorgezogen hätte, ließ Wüst keinen Zweifel daran, dass er als NRW-Verkehrsminister einer Koalition unter Beteiligung der Grünen „keinen Reiz abgewinnen“ kann. Grüne Politik in NRW habe wesentlich zur mangelhaften Verkehrs-Infrastruktur im Bundesland beigetragen. „Man hat Entscheidungen unterlassen. Erst kam die Wiedervereinigung, dann kam Bärbel Höhn“, so Wüst. ,Die schwarze Null’ im Bundeshaushalt gibt her, dass wir genug Geld haben. Doch bis es besser wird, muss es schlechter werden“, sagte Wüst und kündigte Jahre der intensiven Bauarbeiten auf den Autobahnen an.
14 Milliarden Euro müssten bis 2030 verbaut werden. Angesichts des maroden Zustands der Autobahnbrücken sei kein Aufschub möglich. Wüst gab zu erkennen, dass der Wunsch der Wuppertaler Stadtspitze, den Ausbau der Südtangente mit der L 418/419 als Verbindung von der A46 zur A1 vor den Brückenneubauten auf der A46 abzuschließen, nicht erfüllbar sei. Für die L419 soll aber so schnell wie möglich Baurecht geschaffen werden. „Straßen NRW ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verkehr während der Bauarbeiten auf der Autobahn bleibt und nicht in die Stadt kippt“, sagte Wüst und kündigte an, den Schwerpunkt stärker als unter der vorherigen Landesregierung auf ein effektives Baustellenmanagement und die Kommunikation mit den Städten zu legen. Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig, die zu den Zuhörern im Ratssaal zählten, dürften dies besonders interessiert vermerkt haben.
Das Bonmot des Tages lieferte Wüst, als er seinen Start in den Arbeitstag beschrieb: „Erst höre ich im Radio die Weltnachrichten, dann folgt der Staubericht. Und dann bin ich wieder mit beiden Beinen geerdet.“
Bodenhaftung, die kann dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller niemand absprechen. Müller erinnerte an die Vorzüge der Groko in Wuppertal in politisch unsicheren Zeiten. „Es macht nicht immer Spaß, den bestmöglichen Kompromiss zu erarbeiten. Das mag nach außen hin langweilig erscheinen, aber die Große Koalition ist geprägt von einem konstruktiven Miteinander“, sagte Müller. Er warnte davor, die rechtsextremen und bösartigen Tendenzen in der AFD aus den Augen zu verlieren. „Sonst werden wir eines Tages in einer ganz anderen Stadt aufwachen.“
Dass der Kreisvorsitzende Rainer Spiecker an die große Bedeutung der Wahl des fünften Beigeordneten für die Stadt erinnerte, darf als Indiz gewertet werden, dass nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene die Groko kein Selbstläufer ist. Klaus Jürgen Reese, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wird registriert haben, dass Spiecker die Besetzung der freien Stelle im Verwaltungsvorstand nun schon wiederholt öffentlich zum Thema machte, obwohl die SPD dazu noch keine Stellungnahme abgegeben hat.
