Bürgerhaushalt: Können Bürger die Stadt retten?
Neues Netzwerk diskutiert vor 150 Zuhörern über einen Bürgerhaushalt.
Wuppertal. Bis zum Hals, wenn nicht höher - der Wasserstandsbericht für den Wuppertaler Haushalt klingt bedrohlich, aber nicht neu. Neu hingegen ist, dass Wuppertaler Bürger die Lage ernst genug nehmen, um über Eigeninitiativen nachzudenken. Nachdem Mitte November ein "Kompetenznetz Bürgerhaushalt" gegründet worden war, ging der Interessentenkreis jetzt in der Färberei in eine zweite Runde.
Konzepte für einen Bürgerhaushalt, der sich in anderen Städten bereits bewährt hat, stellte Dieter Hofmann von der Ideenwerkstatt Wuppertal vor. Im Anschluss ging Hofmann mit Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) in eine Fragerunde. Dem Überblick über Slawigs Aufgaben folgte die Frage nach möglicher Bürgerbeteiligung am umstrittenen Haushaltssicherungskonzept.
Während Hofmann die Position von Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom einnahm ("Nicht der Staat oder der Markt, sondern die Menschen vor Ort finden oft die besten Lösungen"), suchte Slawig dies als Allgemeinplatz abzuwerten, der die konkrete Schieflage nicht zu korrigieren vermöge. Sein Standpunkt: "Wer Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept ablehnt, muss zugleich alternative Sparvorschläge unterbreiten."
Volker Mittendorf, Politikwissenschaftler der Bergischen Uni, vermerkte derweil im Nebensatz, dass den Entscheidungsträgern der Stadt im Falle einer Überschuldung auch strafrechtliche Folgen drohen können. Slawig sei Vertreter einer Politik, die behaupte, es gebe in vielen brenzligen Situationen keine Alternative. Denkbar sei aber stets auch die Gegenposition, dass tausende von Alternativen bestehen. Alltagswissen, wie es aus Bürgerkreisen komme, könne behilflich sein, diese Alternativen aufzudecken. Zum Abschluss gab Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete Einblicke in einen funktionierenden städtischen Bürgerhaushalt.
