Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt: Wuppertaler wollen Geld für Kultur, Sport und Altschulden
Auftaktveranstaltung für Bürgerbeteiligung in der Sophienkirche lockte 25 Teilnehmer. Zahlreiche Anregungen kamen zusammen.
Das Vorhaben ist ambitioniert, der Zeitrahmen durchaus eng gesteckt: Wenn Kämmerer Johannes Slawig Anfang September im Stadtrat den Entwurf des städtischen Etats für 2020 vorlegt, dann soll auch die Bürgerbeteiligung an dem Haushalt für das kommende Jahr in die heiße Phase gehen. Wie das Konzept für diese Bürgerbeteiligung aussehen könnte, darüber wurde am Dienstagabend in einem Workshop in der Sophienkirche beraten. Etwa 25 Personen hatten sich zu der Auftaktveranstaltung für die Bürgerbeteiligung in einem Nebenraum der Kirche eingefunden.
25 Teilnehmer – das können je nach Perspektive viele oder wenige Menschen sein. Dieter Hofmann, Koordinator beim Kompetenznetz Bürgerhaushalt, favorisierte die erste Variante und zeigte sich von der Resonanz angetan. Auf eine entsprechende Frage des moderierenden WDR-Journalisten Wolfram Lumpe bezeichnete er die Teilnehmerresonanz als „phänomenal“. Im Vorfeld habe er nur „mit halb so viel Leuten“ gerechnet, räumte er ein.
Erfreulich war sicherlich ebenfalls die Tatsache, dass außer Vertretern der Verwaltung – unter anderem Kämmerer Slawig – auch Vertreter aus den Stadtratsfraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken anwesend waren.
Zu diskutieren und zu empfehlen gab es dabei durchaus einiges. In fünf Gruppen machten sich die Teilnehmer an die Arbeit und besprachen sich zu den Aspekten Themenfindung, Formate und Methoden, Leitbild eines Haushaltes, Information und Öffentlichkeitsarbeit sowie Rechenschaftsbericht. Nach gut einstündiger Debatte waren die hinter den Tischen stehenden Pinnwände mit Vorschlägen und Empfehlungen dicht gefüllt.
Es gab intensive
Diskussionen
Als Themen, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung besprochen werden sollten, wurden unter anderem Mobilität, Altschulden, Kultur oder Sport aufgeführt.
Er sei sehr erfreut darüber, dass so „intensiv diskutiert“ wurde, betonte Kämmerer Slawig. In einer Fragerunde zu Beginn der Veranstaltung hatte er betont, dass der Haushalt „jede und jeden“ angehe und die „Grundlagen für Politik“ definiere. Deshalb sei es wichtig, den Bürgern die Inhalte des städtischen Etats zu erklären und sie – soweit möglich – an der Gestaltung des Haushalts zu beteiligen. Das könne gerade in Zeiten, in denen sich mancher Bürger von der Politik abwendet, ein „wirksames Mittel gegen Skepsis und Distanz“ sein.
Angesichts der regen Diskussion und der Fülle von Vorschlägen vom Dienstag gab Slawig allerdings zu bedenken, dass man „nicht alles bearbeiten kann“ und sich im weiteren Verfahren „auf Schwerpunkte“ konzentrieren müsse. Zudem befürwortete er „dezentrale Veranstaltungen“, die in den Stadtteilen diskutiert werden sollen.
Für möglichst „zielgruppenorientierte Beteiligungsformate“ sprach sich auch Bürgerhaushaltsexperte Hofmann aus. Man müsse bei verschiedenen Veranstaltungen „unterschiedliche Schlaglichter auf den Haushalt werfen“. Wünschenswert sei, dass bei diesen Terminen auch Vertreter des Rates und der Stadtverwaltung zugegen seien.
Die Vorschläge und Empfehlungen des Abends sollen nun dokumentiert werden. Federführend ist die Kämmerei, die das weitere Verfahren in Kooperation mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung konzipiert und umsetzt. Das Konzept für das Beteiligungsverfahren soll dem städtischen Finanzausschuss in seiner Sitzung im Mai vorgelegt werden.
Sobald der Haushaltsentwurf Anfang September vorliegt, soll die Diskussion in der Bürgerschaft starten; bis zur mutmaßlichen Verabschiedung des Haushaltes bleiben dann etwa vier Monate. Der Haushalt 2020 soll eine Größenordnung von rund 1,4 Milliarden Euro haben.
Nach der Verabschiedung des Haushaltes durch den Stadtrat ist ein Rechenschaftsbericht vorzulegen, aus dem hervorgehen soll, wie mit den Vorschlägen der Bürger umgegangen wurde. Eine solche „Rückmeldung“ durch die Politik sei wichtig für die Bürger, um einschätzen zu können, ob ihre Vorschläge auch ernsthaft erwogen wurden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Marc Schulz.
